Der Deggendorfer Stadtrat fordert die Staatsregierung auf, an den Planungen für Flutpolder zum Hochwasserschutz ohne Abstriche festzuhalten. Eine entsprechende Resolution hat der Stadtrat am Montag auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen. Inhaltlich waren sich die Stadträte über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Die Freien Wähler stellten sich damit gegen die Position ihres Parteichefs Hubert Aiwanger, der den Verzicht auf zwei Flutpolder im Landkreis Regensburg und einen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen trotz massiver Kritik verteidigt und behauptet, die Flutpolder hätten keine Wirkung im Raum Deggendorf. Besonders harmonisch lief die Diskussion im Stadtrat trotzdem nicht ab.
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Die Resolution verweist auf die Flutkatastrophe von 2013 und stellt fest, dass sich so ein Unglück nie wiederholen dürfe. Die Stadt Deggendorf fordert die Staatsregierung auf, alle zwölf bislang untersuchten Polder-Standorte weiterzuverfolgen. Alle Entscheidungen zu dem Thema müssten auf fachlicher Grundlage getroffen werden. In der Debatte griff SPD-Fraktionschef Wolfgang Lorenz den FW-Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger massiv an. Aiwanger verhalte sich wie ein Fürst, der seiner Geliebten imponieren wolle, sagte Lorenz. Hintergrund: Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger ist Landrätin im Landkreis Regensburg, wo es massiven Widerstand gegen die Flutpolder gibt.
FW-Fraktionschef Johannes Grabmeier kritisierte, dass in der Vergangenheit Resolutionen an die Staats- und Bundesregierung von der CSU abgeschmettert worden seien mit der Begründung, der Stadtrat sei dafür nicht zuständig. Nun werde es offenbar anders gesehen. Außerdem forderte er von Mitgliedern des CSU-Vorstands wie Stadtratsfraktionschef Paul Linsmaier oder Landrat Christian Bernreiter eine Erklärung, warum sie trotz der Flutpolder-Passage dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Linsmaier entgegnete, die Koalitionsverhandlungen seien erfreulich geräuschlos gelaufen. Es wäre unverhältnismäßig gewesen, wegen eines einzigen Punktes die gesamte Staatsregierung in Frage zu stellen. Gleichwohl müsse die Region gegenüber der Staatsregierung ihre Interessen vertreten.Ewald Treml von der WAN bat darum, den Wahlkampfmodus zu beenden.
− stg
