Bayerns Stellvertretender Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger findet, dass ihm in der Debatte um die auf Betreiben der Freien Wähler im schwarz-orangen Koalitionsvertrag gestrichenen drei Donau-Flutpolder "das Wort im Mund umgedreht" und "Aussagen irreführend dargestellt" würden.
Er "habe nie behauptet, dass ein Polder generell keine Auswirkungen stromabwärts habe. Das wäre ja grotesk", kritisiert Aiwanger. Hintergrund ist ein Interview der Heimatzeitung mit dem Hochwasserexperten der TU München, Prof. Peter Rutschmann. "Ich habe behauptet und behaupte es nach wie vor, dass ein Polder bei Regensburg keine nennenswerte Auswirkung auf ein Hochwasser in Deggendorf und Passau hat", stellte Aiwanger am Montag in einer Pressemitteilung klar.
Mehr zum Thema:
- Hochwasser-Experte erklärt: Darum brauchen wir die Flutpolder
- Streit um Flut-Polder: Gegenwind für niederbayerische Kommunen
- Hochwasserschutz: Landkreise an der Donau besorgt
- Kommunalpolitiker fordern Umsetzung des Polderkonzepts
- Koalitionsvertrag birgt Gefahr für niederbayerische Donauregion
Aiwanger mahnte, man müsse beim Hochwasserschutz vorwärts kommen und dürfe sich nicht "in einen unsinnigen Streit" treiben lassen. "Oberstes Ziel für den effektiven Hochwasserschutz in Niederbayern darf nicht eine fruchtlose Debatte um den Polder in Regensburg sein, sondern die Frage, wie der von der früheren Staatsregierung über Jahrzehnte vernachlässigte 100-jährliche Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen schnellstmöglich fertiggestellt werden kann, nicht erst etwa 2028", so Aiwanger.
Mehr dazu lesen Sie kostenlos auf PNP Plus und in der Dienstagsausgabe der Passauer Neuen Presse
