In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht 90 Millionen Euro ...
Sie kommt nicht oft zum Tragen: Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Mit ihr setzte Olaf Scholz durch, dass Deutschland im Streit um EU-Strafzölle ...