Knapp acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern haben sich die Parteien beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern wechselseitig mit Vorwürfen, Kritik und Spott überzogen.
Die wichtigsten Aussagen, Bilder und Videos aller Veranstaltungen des Politischen Aschermittwoch 2023 finden Sie hier im Ticker zum Nachlesen.
Es war der erste „richtige“ politische Aschermittwoch seit drei Jahren. 2022 war er wegen des russischen Kriegsbeginns gegen die Ukraine ausgefallen. Im Bundestagswahljahr 2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie lediglich eine abgespeckte digitale Version gegeben.
Hier geht es zu den Berichten der einzelnen Parteien:
- CSU in Passau
- Grüne in Landshut
- SPD in Vilshofen
- FW in Deggendorf
- FDP in Dingolfing
- AfD in Osterhofen
Söder: „Schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten“
Insbesondere CSU-Chef Markus Söder setzte vor rund 4000 CSU-Anhängern in Passau voll auf Attacke: Er griff die Bundesregierung und die Ampel scharf an und brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, sollte sie in der Migrationspolitik nicht handeln.
Fotostrecke: So bunt war der Politische Aschermittwoch 2023 in der Region
„Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder und hielt der Ampel Zögerlichkeit vor: „Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe.“ Söder schwor seine Partei auf einen „Marathon mit Volldampf“ bis zur Landtagswahl am 8. Oktober ein. „Wir kämpfen für Bayern, wir überlassen Bayern nicht den Linken.“ Ein Bündnis mit den Grünen schloss Söder erneut aus: „Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern.“
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Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang warf Söder dagegen unter anderem „Rechentricks“ bei den Zahlen zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte: „Söder steht für selbstherrlich, stillos und schamlos.“ Sie bekräftigte zugleich den Willen zum Regieren: Ziel sei, „dass niemand an uns vorbei regieren kann“, sagte Schulze. Die neue Staatsregierung „muss grün sein“.
SPD-Landeschef kritisiert „Ego-Shooter“ Söder
SPD-Landeschef Florian von Brunn warf Söder Selbstdarstellertum vor: Söder sei ein „Ego-Shooter“, sei selten im Landtag und mache dafür lieber Selfies für die sozialen Medien.
Die Freien Wähler arbeiteten sich vor allem an der Bundesregierung ab. Man brauche weniger rot-gelb-grünes „Ampel-Gehampel“, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger. „Wir stehen für Fortschritt, nicht für Weltuntergang, Frieren, Hungern oder Insektenfressen“, betonte er.
− red
