Der heimische Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl (CSU) erklärt sich mit den Protestaktionen der Landwirte solidarisch. In einer Pressemitteilung tritt er ausdrücklich Vorwürfen entgegen, die Union habe im Rechnungsausschuss des Bundestags für die Abschaffung der Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestimmt.
Dies liege an der Arbeitsweise des Ausschusses, erläuterte Erndl.
„Ich unterstütze ausdrücklich die friedlichen Proteste unserer Bäuerinnen und Bauern. An den Kundgebungen, an denen ich bisher teilgenommen habe, ist alles sehr geordnet und im Einvernehmen mit den Behörden und der Polizei abgelaufen“, schreibt Erndl am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Zur Kritik von Grünen-MdL Toni Schuberl, dass bei den Aktionen mancherorts Galgen mitgeführt worden seien, merkt Erndl an: „ Sicherlich sind einzelne geschmacklose Gesten dabei gewesen, aber es ist hochproblematisch und unerhört, wenn dadurch alle Landwirte jetzt in die rechte Ecke gedrängt werden, wie die Grünen es momentan tun.“
Die von der Bundesregierung geplanten Steuerbelastungen für die Landwirtschaft seien unverhältnismäßig, kritisiert Erndl. Aufgrund der höheren Produktionsstandards sei die deutsche Landwirtschaft nur mit entsprechendem Ausgleich international wettbewerbsfähig. „Die Preise für die meisten Produkte werden auf dem Weltmarkt gebildet. Es muss jedem einleuchten, dass zum Beispiel Höfe mit 15 Kühen in diesen Zeiten nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, stellt Erndl fest. „Für diesen Strukturwandel ist nicht die CSU verantwortlich.“ Die Grünen forderten zwar eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, lehnten aber die Beihilfen dafür ab, kritisiert der Abgeordnete und beklagte ein „Schwarzer-Peter-Spiel der Grünen“, das „unser Land“ spalte.
Der Rechnungsprüfungsausschuss spricht nur Empfehlungen aus
Ausführlich äußerte sich Erndl in der Pressemitteilung zum Rechnungsprüfungsausschuss. Dessen Aufgabe als Unterausschuss des Haushaltsausschusses sei die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. In jahrzehntelanger Tradition stimme der Rechnungsprüfungsausschuss immer einstimmig ab. Er sei „nicht beschließend“, d. h. er spreche nur Empfehlungen aus, die z. B. die Fachausschüsse aufgreifen können.
Eine wesentliche Aufgabe des Ausschusses sei auch, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu behandeln. „Nachdem der Bundesrechnungshof schon länger eine Vereinheitlichung der Kfz-Steuer fordert und die Regierungsfraktionen das aufgegriffen haben, wird also eine Einstimmigkeit nur erreicht, wenn im Text sowohl die Forderung der einen Seite (z. B. Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Änderung) und die Forderung der anderen Seite (Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Förderprogramm zur Kompensation der Änderungen) vorkommen“, erläutert Erndl. „Die Zustimmung zur Einholung von weiteren Berichten, Formulierungsvorschlägen oder Entwürfen, ist tägliches politisches Geschäft und hat absolut nichts mit einer Zustimmung in der Sache zu tun. Das wäre überhaupt nicht die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses.“ Im Übrigen seien bei besagtem Tagesordnungspunkt keine CSU-Abgeordneten anwesend gewesen. In der Sache sei die Position der CSU klar: „Wir lehnen die vorgeschlagenen Belastungen der Bauern sowohl bei der Kfz-Steuer als auch beim Agrardiesel ab. Es müssen alle Vorschläge komplett vom Tisch.“
− dz
