Die AfD hat in Passau mit einer verbotenen Parole aus der NS-Zeit für die Bezirkswahl am 8. Oktober geworben. Mittlerweile sind die Plakate verschwunden. Die Kripo ermittelt.
Öffentlich gemacht hatte den Fall der „X“-Nutzer „Sinom Tiev“. Am Samstag postete er auf der ehemals als Twitter bekannten Plattform Bilder eines Wahlplakats von AfD-Listenkandidat Johann Meier aus Tettenweis. Seine Partei tue „alles für Deutschland“, verspricht der Kreisrat darauf. Laut der Bayerischen Informationsstelle für Extremismus handelt es sich bei dem Spruch um die Losung der SA, der Kampforganisation der NSDAP. Die Verwendung ist strafbar.
AfD-Wahlwerbung in Passau: Polizei bestätigt Ermittlungen
„Mindestens zwei“ dieser Plakate hingen laut dem „X“-Nutzer bis Freitag in Passau. „Tiev“ meldete den Fall der Polizei, wie er in seinem Beitrag ausführlich dokumentiert. Mittlerweile seien sie verschwunden. „Die Plakate hängen nicht mehr. Sie wurden sichergestellt“, bestätigt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage der Mediengruppe Bayern. Die Kriminalpolizei ermittle, so die knappe Auskunft am späten Samstagabend.
In #Passau hingen bis gestern mindestens zwei Plakate mit der verbotenen Losung der SA "Alles für Deutschland" mit dem Logo der #noAfD Bayern. Rückseitig angebracht jeweils die Wahlwerbung des Bezirkstagskandidaten #JohannMeier. Ein sich entwickelnder Thread. 1/x #ltwby23 86 IV pic.twitter.com/zmtOcI0N2E — Sinom Tiev (@Simmerl19) September 9, 2023
„Tiev“ holte bereits eine erste Reaktion der AfD ein. An einem Infostand befragte der „X“-Nutzer MdL Ralf Stadler zu dem Plakat. Das Gespräch filmte er und lud es bei dem Kurznachrichtendienst hoch. Der AfD-Kreisvorsitzende meinte in dem Video, die Plakate habe Meier selber gemacht. „Der ist da sehr kreativ“, sagte Stadler lachend.
AfD-Wahlwerbung in Passau: Ralf Stadler verteidigt Plakat
Den Hintergrund des verbotenen Spruchs kennt Stadler, wie er im Video sagt – „weil der Höcke das auch mal gesagt hat“. Wenn man alles so hindrehe, dann dürfe man bald nicht mehr Deutsch sprechen. Die SA habe nämlich nicht nur „Alles für Deutschland“ gesagt, wie sich der Spruch farblich hervorgehoben auf den Wahlplakaten befunden hat, sondern auch „Grüß Gott“, meint Stadler.
Was der uralte bayerische Segenswunsch „grüße Dich Gott“ mit Ausrufen wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ gemein haben könnten, das bleibt Stadler in dem Video schuldig. Fakt ist: Der Hitlergruß und Sprüche wie „Alles für Deutschland“ zählen zu rechtsextremen Gesten oder Parolen, die in Deutschland verboten sind. Auf das im Strafgesetzbuch so bezeichnete Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
AfD sorgt für unrühmliche Schlagzeilen: Hans Meier äußert sich zum Plakat
Hans Meier räumt am Sonntag gegenüber der Lokalredaktion ein, dass die Idee zu dem Spruch tatsächlich die seine sei. Er habe aber „nicht gewusst“, dass er von der SA stamme. Er habe das Plakatieren umgehend stoppen lassen. „Ich hoffe, damit ist die Kuh vom Eis.“ Erst habe es Aiwanger erwischt, und „nun eben mich“. Das Gespräch am Telefon eröffnet er mit der Frage: „Bin ich morgen auf der Titelseite?“ und beendet es mit „bin ich dann morgen in der Zeitung?“ Bereits vorige Woche hatte er sich bei der Lokalredaktion beklagt, dass AfD-Wahlplakate in Pocking „beschmiert“ worden seien, auf einigen sei „Nazi“ gestanden. Besagte Wahlplakate wurden entfernt und durch neue ersetzt.
