Nach der PNP-Berichterstattung von Ende September konnte man schon vermuten, dass es hakt. Der Neubau des Bundespolizeigebäudes in Passau zieht sich hin – und das seit vielen Jahren.
Erster Schritt für die 33 Millionen Euro teure Investition des Bundes ist der notwendige Grundstückskauf des 16.800 Quadradmeter großen Areals des ehemaligen Bundeswehr-Sportplatzes in Passau-Kohlbruck. Längst hat dafür im Februar 2023 der Passauer Stadtrat grünes Licht gegeben. Veräußert werden soll die Fläche an die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die das FDP-geführte Bundesfinanzministerium zuständig ist.
Früherer Bundesminister Scheuer meldet sich zu Wort
Der frühere Bundesminister MdB Andreas Scheuer, der Ende 2019 die frohe Botschaft für den Neubau in Passau überbrachte, wundert sich über die langen Zeiträume und zähen Prozesse. Scheuer: „Ich habe beim Bundesinnenminister und damaligen Kabinettskollegen Horst Seehofer für dieses Mega-Projekt Passau gekämpft. Er hat mir nicht nur wegen den neuen Herausforderungen und Aufgaben der Bundespolizei am Standort in Passau mit einem klaren ‘Ja, machen!‘ geantwortet.“ Die Diskussion reiche viele Jahre zurück. Viele Zusagen und einige Standortdiskussionen später sei mehr denn je klar, dass die Unterbringung der Bundespolizei-Beamten nicht zeitgemäß und nicht optimal ist. „Die Beamten haben sich immer konstruktiv verhalten und auch vieles erdulden müssen trotz der herausfordernden Zeit, Stichwort Migration“, so Scheuer.
Schriftliche Anfrage gestellt
Der MdB hatte eine schriftliche Anfrage beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Antwort beurteilt er als wenig konkret. „Der Erwerb des im Eigentum der Stadt Passau stehenden Grundstücks durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für den Neubau des Bundes Polizeigebäudes in Passau war ursprünglich für Anfang April 2023 geplant. Die Verhandlungen für den Grundstücks Erwerb hatten sich zwischenzeitlich verzögert, sind im August 2023 jedoch wieder aufgenommen worden.
erzeit befinden sich die Verhandlungen zum Kaufvertrag mit der Stadt Passau in der finalen Phase. Ein Erwerb des Grundstücks ist in Absprache mit der Stadt bis Ende 2023 vorgesehen“, so die Antwort des Staatssekretärs im BMF Florian Toncar.
„Hätten wir schneller hinbekommen“
Daran müsse sich jetzt das BMF messen lassen, denn dann wäre ja nach genau vier Jahren wenigstens der Grundstückskauf abgeschlossen. „Wenn die Bundesregierung immer von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung rede, dann sei das Projekt schon mal ein unrühmliches Gegenbeispiel“, so Scheuer weiter. „Es ist eben nicht egal, wer regiert. Das hätten wir schneller hinbekommen,“ sagt der CSU-Abgeordnete.
Nachgefragt bezüglich eines weiteren Zeitplans fällt die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium ernüchternd mit Hintertürchen aus. Das BMF schreibt: „Der konkrete Realisierungsplan des Bauprojekts ist vom Erwerb des Grundstücks abhängig. Bei Einhaltung des oben genannten Zeitplans für den Erwerb rechnet die BImA derzeit mit einer Fertigstellung des Bauprojekts bis zum Ende des Jahres 2029.“ Fazit des Abgeordneten: Das Polizeigebäude des Freistaat Bayern ist fertig, für das Bundespolizeigebäude braucht man Geduld.
− red
