Rottal-Inns Landrat Michael Fahmüller fordert eine konsequentere Bekämpfung von Schleusern. In letzter Zeit sei es immer wieder zu Polizeieinsätzen mit teils gefährlichen Verfolgungsfahrten gekommen. Der Landrat findet: „Das kann nicht so weitergehen.“
„Diese Kriminellen müssen gestoppt werden, und zwar schon an der Grenze!“, sagt der Landrat in einer Mitteilung des Landratsamtes. Fahmüller dankt der Polizei für ihre Arbeit. Aber: „Knapp die Hälfte der Aufgriffe von illegalen Einwanderern in Niederbayern passieren aktuell bei uns im Landkreis Rottal-Inn. Die dadurch immer häufiger werdende Verfolgung von Verdächtigen innerhalb des Landkreises birgt ein hohes Unfall-, aber auch Gewaltpotenzial. Das kann sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Polizeibeamten selbst zur Gefahr für Leib und Leben werden, von der zusätzlichen Belastung für die ohnehin ausgelasteten Rettungsdienste ganz zu schweigen.“
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Laut Fahmüller müssen die Kriminellen also bereits an der Grenze gestoppt werden. Die stichprobenartigen Kontrollen, die weitgehend nur zwischen Braunau und der neuen Grenze bei Kirchdorf am Inn durchgeführt werden, würden bei Weitem nicht ausreichen, so der Landrat weiter. Auch die Schleuser wüssten Schleichwege, um die Kontrollen zu umgehen. Deshalb wolle sich Fahmüller dafür einsetzen, dass die zuständige Bundespolizei mit Personal und Ausstattung nach dem Vorbild der bayerischen Grenzpolizei ausgestattet wird, um auch andere Grenzabschnitte überwachen zu können.
„Dabei geht es selbstverständlich nicht um die Wiedereinführung von generellen Grenzkontrollen innerhalb der EU. Aber es muss möglich sein, flächendeckend verdächtige Fahrzeuge bereits beim Grenzübertritt aufzuhalten und zu durchsuchen“, so Fahmüller.
Ausländer, Sozial- und auch Jugendamt am Limit
Für Fahmüller sei die zunehmende Schleuserkriminalität eines der größten Probleme im Bereich der Zuwanderung. Die Schleuser setzten sowohl die Bürger, die Polizei, vor allem aber auch die Zuwanderer selbst immensen Gefahren aus, heißt es in der Pressemitteilung. Die Problematik spiegle sich auch in den Zuwanderungszahlen wider: „Die ohnehin hohen Zuwanderungszahlen durch legale Einwanderung werden durch Schleuser nach oben getrieben“, so der Landrat.
„Stand jetzt haben wir im Landkreis etwa 2430 Menschen im Asylkontext – das sind fast 1500 mehr als während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Davon besteht nur gut die Hälfte aus Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ausländer- und Sozialamt leisten hier sehr viel Arbeit, doch sind die Kapazitäten für die Unterbringung der Menschen im Landkreis so gut wie erschöpft.“
Hoher organisatorischer Aufwand beim Grenzjugendamt
Eine weitere Problematik: Zwar werden die aufgegriffenen Einwanderer grundsätzlich von der Polizei ins Ankerzentrum nach Deggendorf gebracht. Doch durch die Schleuser würden auch vermehrt unbegleitete Jugendliche in den Landkreis geschmuggelt, um die sich Rottal-Inn selbst kümmern muss. Allein in den letzten sechs Wochen wurden 30 junge Zuwanderer aufgegriffen, 24 davon aufgrund ihrer Minderjährigkeit vorläufig in Obhut genommen. Die Zahlen hätten sich in diesem Jahr bereits beinahe verdoppelt.
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„Auch unser Jugendamt ist hier mittlerweile am Limit. Der organisatorische Aufwand, den wir als Grenzjugendamt haben, ist kaum zu bewältigen. In den letzten sechs Wochen mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise 19 Mal bezüglich unbegleiteter Jugendlicher zur Bundespolizei nach Passau fahren“, sagt der Landrat.
Alleine die Fahrt und Klärung der Formalitäten nehmen einige Stunden in Anspruch. Danach beginne mit der Unterbringung der Jugendlichen aber erst die eigentliche Arbeit. „Dieser Aufwand wird jedoch beispielsweise bei der „Quotenerfüllung“ gar nicht berücksichtigt. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig“, so Fahmüller abschließend.
