Die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung war kurz: Jahresrechnung 2022, Musikschulgebühren und Bericht des Jugendpflegers. Die nichtöffentliche dagegen hatte es in sich und sorgte gleich zu Beginn der Sitzung für Diskussionen.
Sebastian Rembeck kritisierte, dass die Tagesordnung zu spät an die Ratsmitglieder verschickt worden sei, vor allem wenn man bedenke, dass der Ausbau der Grund- und Mittelschule „kein unerheblicher Punkt sei“, da es sich dabei um einen „siebenstelligen Betrag“ handele.
Bevor über solche Punkte entschieden werden könne, brauche es genügend Zeit, sich darauf vorzubereiten, betonte er. Deshalb beantragte er, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt auf nächsten Montag zu verschieben, wo der Bauausschuss darüber entscheiden solle.
Geschäftsleiter zeigt sich verwundert
Geschäftsleiter Alexander Oswald zeigte sich verwundert, habe man den Punkt doch bereits in fünf Sitzungen innerhalb vier Monaten angesprochen. „Ich finde es auch seltsam, dass uns hier ein Ladungsfehler vorgeworfen wird“, sagte er mit hochgezogenen Augenbrauen. Bürgermeister Matthias Kohlmayer warb dafür, den Tagesordnungspunkt nicht zu verschieben, da man dafür auch einige Referenten geladen hatte. „Ich würde ihn zur Vorberatung drauf lassen, einen Beschluss können wir dann im Bauausschuss fällen“, schlug er als Kompromiss vor – mit dem sich schließlich Sebastian Rembeck dann auch zufrieden gab.
Anschließend ging man zur Tagesordnung über. Stadtkämmerin Gerlinde Radspieler stellte dem Gremium die Jahresrechnung 2022 vor. Das Jahr sei geprägt gewesen von Lieferengpässen, steigenden Energiekosten und Inflation, trotzdem habe der Haushalt 2022 ordnungsgemäß vollzogen werden können, wie sie erklärte. Entgegen den Erwartungen konnte aber mit 16,5 Millionen Euro fast doppelt so viel als geplant an Gewerbesteuereinnahmen verbucht werden. Dadurch konnten 2,3 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden, was das Reinvermögen der Stadt auf fast 8,8 Millionen Euro ansteigen ließ. Der Rücklagenstand liege aktuell bei ungefähr 18,3 Millionen Euro.
Gute Zahlen helfen für große bevorstehende Investitionen
„Der wird uns sehr gut tun,“ ist die Stadtkämmerin überzeugt. Denn in den nächsten Jahren seien wieder einige Investitionen geplant. Der Stadtrat gab einstimmig das Einverständnis, dass die Rechnungsprüfung vollzogen werden könne.
