Wichtige Entscheidungen hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montagnachmittag gefällt – dabei bestätigten die Kreisräte bereits in Ausschüssen vorberatene Empfehlungen. Mit Nachdruck pochen die Kreisräte dafür, dass beim Ausbau der Bahnstrecke der Lärmschutz nicht vergessen wird.
Wie vom Landrat erhofft, gab es einstimmig die Zustimmung für ein Forderungspaket, das der Landkreis der Deutschen Bahn übergeben wird. „Unsere Forderungen sind darin enthalten“, bestätigt Forumssprecher Werner Peisl, dass dieses Paket auch im Sinne des Forums Bahnlärm Untere-Isar sei. Zusammen mit einigen Mitstreitern war er im Großen Sitzungssaal anwesend und wartete, ob wirklich alle dafür stimmen.
Entscheidend sei für ihn, dass das Bundesverkehrsministerium oder der Bundestag die „wesentliche Änderung“ anerkennt. Damit müsste an der ganzen Bahnstrecke Landshut – Plattling überprüft werden, wo Lärm- und Erschütterungsschutz gebaut werden muss und nicht nur an den Stellen, wo die Bahn wirklich baut. Zum Beispiel bei dem sieben Kilometer langen zweigleisigen Ausbau zwischen Loiching und Wörth oder in Mamming, wo eine Ausweichspur erstellt wird oder bei den drei Bahnhöfen Landau, Wallersdorf und Dingolfing, wo Maßnahmen erfolgen werden.
Grundsätzlich freuen sich alle über den Bahnausbau
Landrat Werner Bumeder erklärte in der Sitzung, dass er sehr wohl begrüße, dass die Bahn den Ausbau der Strecke jetzt in Angriff nehme. Grundsätzlich steht aber in den Kernforderungen an erster Stelle, dass man einen durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Strecke möchte. Was nicht zur Diskussion steht, weil es die Bahn selbst in seinem Maßnahmenkatalog stehen hat, ist die Modernisierung der Technik, die Sicherheit und Zuverlässigkeit erhöhen soll.
Was besonders den Anwohnern und dem Forum Bahnlärm wichtig ist, ist Punkt 3 der Liste, die an die Bahn übergeben werden soll: der Lärm- und Schallschutz. Entscheidend ist der Satz: „Das Gesamtprojekt ist für die komplette Bestandsstrecke als wesentliche bauliche Veränderung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz zu definieren.“ Sollte diese Forderung erfüllt werden, müsse sich die Bahn überall an der Strecke an erhöhte Schall- und Erschütterungsgrenzen halten und eben entsprechende Maßnahmen installieren.
Wohl unstrittig ist der vierte Punkt der Liste, dem der Kreistag einstimmig zustimmte, dass der Landkreis fordert, dass die Bahnübergänge in Loiching, in Rothhaus und in Landau verbessert werden sollen. In Landau laufen die Planungen für eine Über- oder Unterführung des Bahnübergangs in der Straubinger Straße. Umgesetzt werden sollen alle Maßnahmen der Deutschen Bahn an der Strecke in den Jahren 2029 bis 2032.
Bumeder erklärte, dass Mitte 2024 nach Ende der Vorplanungen eine parlamentarische Befassung bevorsteht. Wenn bis dahin der Landkreis Forderungen abgegeben hat, müssen diese im Bundestag behandelt werden. „Wir können nur bitten und fordern“, stellt der Landrat klar, der ebenso sagte, dass es ihm lieber wäre, wenn das Eisenbahnbundesamt oder das Bundesministerium schon vorab die „wesentliche Änderung“ bestätigen würde.
„Unsere Möglichkeitensind sehr begrenzt“
Kreisrat Josef Pellkofer erklärte, dass er den Ausbau für „sinnvoll“ halte, möchte aber, dass ein Planfeststellungsverfahren verpflichtend werde. Stephan Protschka machte sich schon Gedanken darüber, falls der Bundestag auf die Forderungen des Landkreises nicht eingehen würde. „Dann sind unsere Möglichkeiten sehr begrenzt“, antwortete der Landrat, denn einer Klage werden wenig Chancen eingeräumt. „Wir haben das schon juristisch betrachtet“, bestätigt Bumeder solche Gedanken. Ob der Ausbau der Strecke Landshut – Plattling eine Abwertung bedeute, denn früher habe die Strecke immer München – Passau geheißen, wollte Udo Egleder wissen und ob der bayerische Landtag als Unterstützer an der Seite des Landkreises stehe. Bumeder erklärte, dass die Maßnahmen lediglich auf dieser Teilstrecke stattfinden, grundsätzlich glaube er, habe die Bedeutung der Strecke Richtung München sogar zugenommen. Der Freistaat unterstütze den Bahnausbau und speziell auch diese Strecke mit einem Betrag von 100 Millionen Euro und sieht den Landtag auch in Sachen Lärmschutz auf der Seite des Landkreises. Grundsätzlich hofft Bumeder, dass die Forderungen auch von den zwei weiteren betroffenen Landkreisen Deggendorf und Landshut genauso unterstützt werden, dass man sie gemeinsam einreichen kann und somit mehr Druck ausübe.
Kreisrat Armin Salzberger wollte sich vor der Abstimmung noch vergewissern, ob sich die Geschwindigkeit und somit die Dauer einer Bahnreise beispielsweise nach München verkürze. Auch hier erklärte Bumeder, dass das Thema der Bahn ein Anliegen sei. Wenn der Ausbau so umgesetzt werde, dürfe auf der Strecke bis zu 160 km/h gefahren werden und zudem werde der halbstündige Deutschlandtakt eingeführt.
„Wir wollen ein starkes Signal senden“, warb Christine Trapp kurz vor der Abstimmung noch um Unterstützung. Das war eigentlich nicht mehr notwendig, denn alle hoben die Hand, als es um die Zustimmung für die Kernforderungen ging. „Ein wichtiges Zeichen“, bedankte sich der Landrat, der damit durchaus Chancen sieht, Wirkung zu erzielen.
Wohnraum für Pflegeschüler als Anreiz
Auch ein anderes Thema bekam ein überwältigendes Votum, ein Antrag der ÖDP-Aktive Bürger. Sprecher Karl Wolf erklärte, dass man Wohnraum für Pflegekräfte schaffen möchte. Im Vorfeld hatte er den Antrag für das Wohnheim in Landau in der Dr. Godron-Straße zurückgezogen, da dort noch das Schülerwohnheim untergebracht ist. Sollte der Umzug ins neue Gebäude vor der Dingolfinger Berufsschule erfolgen, werde dieses Gebäude in Landau saniert und umgebaut, um mehr geeignete Wohnungen zu schaffen. Zum Beispiel müssen Küchen eingebaut werden, so der Landrat.
Also ging es bei dem Antrag nur noch um das Schwesternwohnheim in Dingolfing, das über vier Trakte verfügt, einen fünften hätte Karl Wolf gerne und der Kreistag beschloss, dass genau das geschehen soll. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen in die Wege zu leiten. Bei den vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion waren sich alle anderen einig, dass es durchaus ein Anreiz für Pflegeschüler sei, wenn man nahe des Krankenhauses mit einer Wohnmöglichkeit werben kann.
In der Sitzung wurde beschlossen, dass die Gleichstellungsbeauftragte Milena Ammer künftig ein beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss sein wird.
Landkreis konnte unerwartet Grund kaufen
Nachdem der Landkreis immer frühzeitig den Haushaltsplan aufstellt, gibt es Ausgaben, die zu Jahresbeginn nicht vorhersehbar sind. Kreiskämmerer Andreas Wimbauer bat, außerplanmäßige Ausgaben zu genehmigen. Keine Diskussionen gab es bei Ausgaben von über vier Millionen Euro des Rechnungsjahres 2023 und auch für 2024 gab es bereits eine Ausgabe von 235000 Euro, die alle gern unterstützten. Der Landkreis konnte Grund erwerben.
Mit mehr Platz für Pflegeschüler will die ÖDP einen Anreiz in Landau und in Dingolfing schaffen. Während eine Sanierung in Landau bereits vorgesehen ist, muss in Dingolfing geplant werden, wie ein Erweiterungsbau aussehen könnte. − Fotos: Nadler
