Um „Frieden, Freiheit und Wahrheit“ sollte es bei einer Kundgebung gehen, zu der der Verein „Deggendorf miteinander“ am Samstagnachmittag aufgerufen hatte. Nach einer Zählung der DZ versammelten sich 60 bis 80 Personen auf dem Oberen Stadtplatz, die – so wurden sie von Rednern auch angesprochen – aus dem Umfeld der Gegner der Corona-Maßnahmen stammen. Auch der Verein „Deggendorf miteinander“ ist aus den Protesten entstanden.
Der Verein arbeite daran, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, sagte der Vorsitzende Josef Vogl in der Begrüßung. Wie genau, das blieb in den folgenden knapp zwei Stunden freilich unklar. Tatsächlich war die Kundgebung ein Podium für Minderheitsmeinungen. Das hatte Vogl auch so angekündigt: Die Redner würden Meinungen vertreten, die im Widerspruch zu den „vorgegebenen“ stünden, kündigte er an. Denn es sei „schwierig, seine Meinung kundzutun, wenn man vom politisch vorgegebenen Narrativ abweicht“, sagte Vogl. Sein Verein wolle den „Debattenraum öffnen“.
Den Anfang machte Florian D. Pfaff, Major a.D., zum Thema Frieden. Er behauptete, die Medien würden die Wahrheit über den Ukraine-Krieg verschweigen. Putin habe schon im März 2022 seine Bereitschaft erklärt, alle ukrainischen Gebiete zu verlassen und Frieden zu schließen. Begonnen habe der Krieg schon 2014 mit dem „Putsch“ in Kiew, den die ukrainische Führung zum Bürgerkrieg eskaliert habe. Russland sei auf Druck der Amerikaner zum Krieg gedrängt worden. Bei einem längeren Vortrag am Abend werde er Beweise an die Wand werfen, kündigte Pfaff an.
Bekannte Behauptungen zu Corona
Zurück in der Corona-Zeit war die Kundgebung dann bei der Rede des Mühldorfer Rechtsanwalts Edgar Siemund. „Spritze, Impfung, PCR – alles nicht wahr, medizinisch kompletter Humbug“, behauptete er. Die Corona-Vorgaben hätten nicht das Ziel gehabt, die Gesundheit der Bürger zu schützen, sondern das „Ziel, alle auf eine politische Linie zu bringen“. Siemund sprach von einer politisch ausgewählten Justiz, aber auch von „Giftzeug“, das versprüht werde, und seltsamen „Strichen am Himmel“, die es in seiner Jugend nicht gegeben habe.
Redner sieht Rückkehr von Stasi-Methoden
Bernd Dreyer vom Verein „Bayern steht zusammen Landshut“, der aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen entstand, berichtete ausführlich über die Stasi in der DDR und seine Erfahrungen mit dem Unrechtssystem. Seiner Auffassung nach werden heute in der Bundesrepublik die Methoden der Stasi „aufgegriffen und mit modernen Mitteln der Datenverarbeitung und der KI“ umgesetzt. Indizien sind für ihn die Verschärfung des Paragrafen zur Strafbarkeit von Volksverhetzung, die Ankündigung der Innenministerin, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, das Hinweisgeberschutzgesetz und die Verpflichtung von digitalen Diensten, gegen Hass und Desinformation vorzugehen. Darin sieht der Landshuter Aufrufe zur Denunziation und Instrumente, um abweichende Gesinnungen mundtot zu machen. „Wir müssen aufpassen, dass wir noch was sagen dürfen“, so Dreyer.
Etwas aus dem Rahmen fiel Sonja Gürster, die in Vertretung von Franz Huber (er musste sich um ein Problem mit seiner Biogasanlage kümmern) den Verein „Hand in Hand für unser Land“ vorstellte. Bei ihr ging es um die Landwirtschaft, die Sorgen des Mittelstands und so alltagspolitische Fragen wie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
