Das Bündnis Radentscheid Bayern hat von Juni bis Oktober im ganzen Freistaat Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel ist es, durch ein Radgesetz eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu ermöglichen.
Etwa 100000 Menschen haben in Bayern dafür unterschrieben; im Landkreis Deggendorf waren es 607 Befürworter, darunter sind 297 aus der Stadt Deggendorf. Darüber haben die Unterstützer, vertreten durch Rolf Sihr (ÖDP-Kreisvorsitzender), Georg Kestel (Vorsitzender BN-Kreisgruppe) und Christian Dobler (Klimaentscheid Deggendorf), am Mittwoch Oberbürgermeister Dr. Christian Moser informiert und ihm die Unterschriften aus Deggendorf zur Prüfung und Bestätigung überreicht.
Mindestens 25000 gültige Unterschriften waren bayernweit zur Zulassung des Volksbegehrens notwendig, mit der vierfachen Zahl ist das Quorum locker erreicht worden, freuten sich die Unterstützer. "Die Anzahl der in der kurzen Zeit gesammelten Unterschriften sowie die vielen geführten Gespräche machen deutlich, wie sich viele Bürger bei uns eine deutlich bessere Fahrradinfrastruktur und einen Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln wünschen", sagte Rolf Sihr. Er verwies auf viele Eltern, die beklagten, dass sie Angst hätten, ihre Kinder mit dem Fahrrad in die Schule fahren zu lassen. Die Haltegriffe an den Ampeln bezeichnete er als eine "interessante Idee", sie trügen aber nichts zu einem guten und sicheren Radwegenetz bei, kritisierte er. Am Beispiel der Niederlande könne man sehen, was gute Infrastruktur für Fahrradfahrer bedeutet. Das geforderte Radgesetz würde Kommunen mehr Unterstützung für die Förderung des Radverkehrs von der Staatsregierung sichern. Sihr sagte, er hoffe darauf, dass die Stadt die Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehen in Deggendorf im kommenden Jahr so einfach wie möglich macht.
Der Oberbürgermeister verwies auf die bisherigen Anstrengungen der Stadt für die Fahrradfahrer, unter anderem den Bau einer Geh- und Radwegbrücke über die Donau. "Die Umsetzung geht nicht von heute auf morgen." Häufig sei der Platz beschränkt.
Das Begehren soll Anfang 2023 eingereicht werden, die Frist für die Unterschriften ist für Sommer oder Herbst kommenden Jahres geplant.
In Metten wurden 158 Unterschriften an Bürgermeister Andreas Moser übergeben. Er zeigte sich erfreut und steht dem Radentscheid sehr wohlwollend gegenüber, zumal er sich bessere gesetzliche Grundlagen für kommunale Maßnahmen zur Fahrradinfrastruktur wünscht, teilten die Unterstützer Petra Bachmeier (Klimaentscheid/Parents for Future), Kurt Bayer (VCD/SPD) und Brigitte Reinhard (BUND/Bündnis 90/Grüne) in einer Pressemitteilung mit.
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