Zur Gemeinderatssitzung haben sich am Donnerstag die Gemeinderäte wieder im Rathaus in Niederpöring getroffen. Zentraler Punkt der Sitzung war die Vorstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 durch Kämmerer Thomas Hölzl.
Hölzls Ausführungen nach kann man im Verwaltungshaushalt, der sich auf 2341368 Euro belaufen soll, mit folgenden Einnahmen rechnen: Grundsteuer A 55000 Euro, Grundsteuer B 101100 Euro und Gewerbesteuer 420000 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung beträgt 957600 Euro. Eine Schlüsselzuweisung erfolgt nicht. Die Umsatzsteuerbeteiligung liegt bei 56500 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten bei 155000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen erbringen 81478 Euro, der KFZ-Steueranteil 45800 Euro. Die Kanalgebühren sind mit 65000 Euro veranschlagt und die Wassergebühren mit 111000 Euro. Um den Verwaltungshaushalt zu decken ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 109040 Euro notwendig.
Kreisumlage ist größter Ausgabeposten
Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 985224 Euro (Vorjahr: 722151 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 245000 Euro, die Lohnkosten mit 218800 Euro, die Schulverbandsumlage mit 66440 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 46200 Euro sowie die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 219204 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal fallen 73950 Euro, für die Wasserversorgung 113250 Euro an. Für die Feuerwehren stehen Kosten in Höhe 53850 Euro auf dem Plan. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ist nicht möglich.
Im Vermögenshaushalt kann man mit Zuschüssen in Höhe von 48000 Euro für den Breitbandausbau der Schule und 14000 Euro für die Verlängerung der Schulstraße rechnen. Grundstücksverkäufe im Baugebiet Ödgarten II sollen 870000 Euro einbringen. 100000 Euro will man durch den Verkauf von Bauparzellen in Bachling erzielen und die Abrechnung privater Parzellen in Ramsdorf soll 122500 Euro einbringen. 300000 Euro erwartet man aus einer Teilzahlung aus dem Zuschuss zu den Radwegen. 103000 Euro gibt es als pauschale Investitionszuweisung. Die Straßenausbaupauschale liegt bei 10000 Euro. Die Anschlusskosten für die Nahwärme sind mit 150000 Euro veranschlagt. 100000 Euro gibt es als Zuschuss für die Außenanlagen der Nahwärmeversorgung und 150000 Euro beträgt der BaFa-Zuschuss für die Nahwärme. Eine Rücklagenentnahme von 51076150 Euro und eine Kreditaufnahme über 494700 Euro stehen ebenfalls auf dem Plan.
Einige Bauprojekte bei den Ausgaben
Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie folgt dar. 850000 Euro wird die Fertigstellung der Nahwärme kosten und 260000 Euro sind für die Fertigstellung der Außenanlagen vorgesehen und weitere 70000 Euro wird der Anschluss der Schule an das Nahwärmenetz kosten. 810000 Euro sind für den Neubau des landwirtschaftlichen Kernwegs mit integriertem Radweg vorgesehen. Für Grunderwerb sind 200000 Euro eingeplant. 140000 Euro hat man für das neue Einsatzfahrzeug der Neuslinger Feuerwehr auf dem Plan. Für Restzahlungen des Bauabschnitts I bei der Dorferneuerung fallen noch 100000 Euro an. 103000 Euro betragen die Restkosten für das Baugebiet Ödgarten II. 53000 Euro hat man für den Breitbandanschluss der Schule eingeplant. Die Planung für das Feuerwehr- und Bürgerhaus in Neusling ist mit 20000 Euro angesetzt. 50000 Euro sind als Sanierungskosten für die Kanäle und 30000 Euro für die Planungen zur Sanierung der Kläranlage vorgesehen. Den Rücklagen sollen 526960 Euro zugeführt werden. Dazu kommen Tilgungen für ordentliche Darlehen in Höhe 19000 Euro und 100000 Euro für außerordentliche Darlehenstilgungen. Dem Verwaltungshaushalt sind 109040 Euro zuzuführen.
Pro-Kopf-Verschuldung bei 795,45 Euro
Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2023 auf 3654100 Euro belaufen. Mit dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamthaushaltssumme in Höhe von 5995468 Euro. Wie Kämmerer Thomas Hölzl weiter mitteilte, lag der Darlehensstand zum 31. Dezember 2021 bei 1021352,99 Euro. Dem standen Rücklagen in Höhe von 1151141 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 795,45 Euro je Einwohner ergab. Dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und Beschloss diesen als Satzung.
In der Folge stellte Kämmerer Thomas Hölzl den Gemeinderäten auch den Finanzplan der Gemeinde bis ins Jahr 2026 vor. Nachdem es in diesem Jahr nicht möglich war, aus dem Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu tätigen, sieht es in den Folgejahren anders aus. 2024 werden es 251616 Euro, 2025 406131 Euro und 2026 dann 507328 Euro sein, die aus dem Verwaltungshaushalt in der Vermögenshaushalt überführt werden können.
Insgesamt, so betonte der Kämmerer, könnte in den kommenden Jahren die finanzielle Lage der Gemeinde angesichts hoher Investitionen kritisch werden, weshalb er zu einer sparsamen Haushaltsführung riet.
Vorgesehen sind für das Jahr 2024 Investitionen für den Bau des Feuerwehr-/Bürgerhauses Neusling in Höhe von 900000 Euro, für die Erschließung des Baugebietes in Neusling 310000 Euro, für die Sanierung des Bauhofs 100000 Euro und eine ordentliche Tilgung in Höhe von 175000 Euro.
2025 steht die Restzahlung für das Feuerwehr-/Bürgerhaus Neusling mit 300000 Euro an. 600000 Euro sind für die Sanierung des Neuslinger Wegs vorgesehen, 800000 Euro für den Bau des Kern- und Radweges und 890000 Euro für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet. Dazu kommt wieder die ordentliche Tilgung in Höhe von 175000 Euro.
2 Mio. Euro für die Kläranlage
2026 schlägt die Sanierung der Kläranlage mit 2000000 Euro zu Buche. Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Anlagen kosten 150000 Euro und die ordentliche Tilgung wird in diesem Jahr 250000 Euro betragen.
Der Darlehensstand wird den Berechnungen nach am 31. Dezember 2026 bei 1960493 Euro liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1526,86 Euro gleichkommt. Am 31. Dezember 2026 wird die Gemeinde über Rücklagen in Höhe von 48367 Euro verfügen.
Auch dem Finanzplan stimmten die Gemeinderäte in der vorliegenden Form einstimmig zu.
Zu Beginn hatte das Gremium über die zur Sitzung eingegangenen Bauanträge befunden, die alle befürwortet wurden. Das gemeindliche Einvernehmen erhielt der Antrag von Gerhard Merz und Corinna Engler aus Neusling auf Errichtung einer Überdachung für die Terrasse. Auch der Antrag auf Vorbescheid von Alois Leeb zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses durch Anbau, Terrassenüberdachung, Errichtung eines Carports, zwei Stellplätzen und Abstellraum wurde vom Gemeinderat positiv beschieden.
Zuschuss für KEB beschlossen
Die Zustimmung der Gemeinderäte erhielt auch der Antrag auf Nutzungsänderung eines Teilbereiches des Ersatzwohnhauses in ein Gaststüberl, den Heidi Zellner eingereicht hatte. Ebenfalls genehmigt wurde der Bauantrag von Martin Haunfellner für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Wallerfing. Die im Vorfeld eingegangenen Einwendungen konnten bei einem Ortstermin durch das Bauamt am Landratsamt nicht bestätigt werden. Lediglich die Größe der Garage mit einer Grundfläche von 56,2 m² anstatt 33 m² wurde beanstandet. Doch liegt hier bereits eine Tekturplanung vor. Über den Abstand der Anlage von der Staatsstraße hat das zuständige Straßenbauamt zu befinden.
Im Verlauf der Sitzung hatten sich die Gemeinderäte auch darauf geeinigt, der Katholischen Erwachsenenbildung einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zukommen zu lassen.
Weiter war sich der Gemeinderat einig, für den auszulobenden Kulturpreis des Landkreises Deggendorf das Objekt Wanderwege zu melden. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 16. Mai, um 19 Uhr im Rathaus statt.
