Nachdem die Ampel-Koalition in Berlin beschlossen hat, Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen, machen Bauern ihrem Unmut Luft. So auch am Dienstag in Deggendorf, wo es vor den Räumen der Geschäftsstelle des Bauernverbands zu einer lautstarken Kundgebung kam. Vor Ort war auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, die stellvertretend für die Regierung die geballte Wut der Bauern zu hören bekam.
„Frau Hagl-Kehl darf der Abschaffung des Agrardiesels und der Einführung der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge keinesfalls zustimmen“, machte Kreisbäuerin Rosmarie Mattis nach einer Demonstrationsfahrt von 50 Traktoren durch Deggendorf deutlich. Bauernverbands-Kreisobmann Michael Klampfl ergänzte: „Massive Kostensteigerungen für Landwirte sowie höhere Preise für die Verbraucher wären die Folge.“ Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohten dann die regionale Ware zu verdrängen und die regionale Landwirtschaft zu zerstören. „Dazu kann und darf es nicht kommen“, sind sich Mattis und Klampf einig. Beide sprachen an der Geschäftsstelle des BBV in der Graflinger Straße vor rund 60 Demonstrationsteilnehmern, die keinen Zweifel daran ließen, wie sie zu den Sparplänen der Regierung stehen.
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Wie auch anderenorts forderte der Bauernverband in Deggendorf, dass die Ampel-Koalition die Pläne für die immensen zusätzlichen Belastungen für die Bauern zurücknimmt. Die Landwirte hoffen nun, dass die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen für die nötigen Korrekturen sorgen.
Rita Hagl-Kehl: Ausgemacht war Gespräch, keine Demo
Dass es gar nicht so einfach ist, in der aufgeheizten Stimmung ins Gespräch zu kommen, wurde bei der Demo offensichtlich. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl trat vor die protestierenden Landwirte. Sichtlich verärgert erklärte sie den anwesenden Landwirten, dass sie für ein Gespräch am Runden Tisch mit dem Bauernverband gekommen sei. „Es ist nicht ausgemacht gewesen, dass da eine Demo ist“, so Hagl-Kehl. Auch Plakate mit Parolen wie „Politiker sind dumm“, brachten die Abgeordnete in Rage. Lautstarken Protestrufen aus dem Publikum konterte die Politikerin: „Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder ihr hört euch an, was ich zu sagen habe, oder ihr schreit. Und wenn ihr schreit, dann gehe ich“. Wenige Sekunden und weitere Rufe der Protestierenden später machte die Bundestagsabgeordnete ihre Drohung wahr, drehte sich um und verließ kurzerhand ohne weiteren Kommentar die Veranstaltung – begleitet von Pfiffen und Rufen der Menge.
Klampfl: Unprofessionelles Verhalten
Für Kreisobmann Klampfl völlig unverständlich: „Ich finde es unprofessionell, wenn ich mich so verhalte. Wenn ich Politiker bin und Entscheidungen treffe, dann muss ich auch dazu stehen.“ Auch er müsse als Bürgermeister den Bürgern Rede und Antwort stehen, so Klampfl.
Einen besseren Draht zu den aufgebrachten Landwirten fand Landtagsabgeordneter Martin Behringer von den Freien Wählern. Das, was die Ampel-Koalition da betreibe, sei keine Politik, das sei Misswirtschaft, so Behringer. Das Verlassen der Veranstaltung von Rita Hagl-Kehl bezeichnete er als „unsäglich“. Die Landwirte forderte er auf, in ihrem Protest weiterzumachen: „Wer jetzt aufgibt, der hat verloren.“
Rund 50 Traktoren waren nach Polizeiangaben im Rahmen der Demonstration im Deggendorfer Stadtgebiet unterwegs. Am Versammlungsort in der Graflinger Straße durften sich allerdings nur 10 Bulldogs aufstellen.
