Nach ihrem Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl hat die AfD bei der Neuwahl ihrer Fraktionsspitze wieder einen Rechtsruck vollzogen: Alleinige Vorsitzende ist künftig Katrin Ebner-Steiner. Die Politikerin aus Metten (Landkreis Deggendorf), die eine enge Vertraute von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist, wurde am Mittwoch zur alleinigen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag gewählt.
Die Thüringer AfD mit Höcke an der Spitze wird vom dortigen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In Bayern wird die AfD seit Mitte 2022 beobachtet. Ebner-Steiner erhielt bei ihrer Wahl in der konstituierenden Fraktionssitzung 27 Stimmen, wie sie anschließend mitteilte. Vier AfD-Abgeordnete stimmten demnach gegen sie, es gab eine Enthaltung. Gegenkandidaten gab es demnach nicht.
„Das ist ein gutes Zeichen“
„Das ist ein gutes Zeichen“, sagte Ebner-Steiner. „Vor allem für unsere bayerische AfD sind solche Wahlergebnisse selten.“ Sie kündigte an, man werde fortan „geeint“ auftreten. Es gebe keine „Gegenseite“. „Wir machen das jetzt alles gemeinsam.“ In der vergangenen Legislaturperiode war die Fraktion tief zerstritten und in zwei Lager gespalten - allen Geschlossenheitsappellen zum Trotz.
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Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,4 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent zugelegt. Sie landete damit hinter CSU und Freien Wählern auf Platz drei, ganz knapp vor den Grünen – wobei AfD und Grüne künftig genau gleich viele Abgeordnete haben, nämlich 32.
Mehrheit der AfD-Abgeordnetem dem „Flügel“ zugerechnet
Unter diesen 32 wird eine klare Mehrheit dem radikal-völkischen Netzwerk des formell aufgelösten „Flügels“ um Höcke zugerechnet. Schon daran zeigt sich der weitere Rechtsruck der Bayern-AfD. Und auch in der Aufstellung der weiteren Fraktionsführung: Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Martin Böhm gewählt, der die AfD im Spitzenduo mit Ebner-Steiner in die Landtagswahl geführt hatte. Zweiter Stellvertreter ist Richard Graupner, dritter Stellvertreter Ingo Hahn. Zum parlamentarischen Geschäftsführer wurde Christoph Maier gewählt, zu dessen Vize der Neuling Markus Walbrunn.
Ebner-Steiner einmal von Posten abgewählt
Ebner-Steiner war bereits nach der Wahl 2018 zur Fraktionschefin gewählt worden und konnte sich dort bis Herbst 2021 halten. Dann aber wurde sie, weil inzwischen das vermeintlich gemäßigtere Lager die Mehrheit hatte, abgewählt. In der vergangenen Legislaturperiode war noch einer Hälfte der Abgeordneten eine eher kritische Haltung zum „Flügel“ nachgesagt worden. Nun sind klar die „Flügler“ obenauf.
− dpa
