22,4-Millionen-Euro-Haushalt abgesegnet
Seeon-Seebruck plant Zwei-Millionen-Kredit – Steigerung bei Personalausgaben

18.04.2024 | Stand 18.04.2024, 12:00 Uhr
Gabriele Rasch

Die Sanierung des Daches und der Heizung des „Hafenwirts“ in Seebruck haben in der Gemeinde Seeon-Seebruck im nächsten Jahr Priorität. Das schlägt sich auch in der Haushaltsplanung nieder. − Foto: Rasch

Der laufende Haushalt der Gemeinde Seeon-Seebruck liegt mit einem Gesamtvolumen von 22,4 Millionen Euro knapp unter dem des Vorjahres. 12,6 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt zur Verfügung und 9,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Der Etat 2024 sowie der Stellen- und Finanzplan wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig und ohne längere Diskussion genehmigt.



Nach Angaben der Kämmerei konnten im Verwaltungshaushalt trotz der angespannten Rahmenbedingungen höhere Ansätze bei den Steuereinnahmen der Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung im Vergleich zu den Vorjahren gebildet werden. Wegen erhöhter Kostensteigerungen bei den Personalkosten, beim laufenden Betriebsaufwand und der Kreisumlage sowie einer deutlichen Verminderung der Schlüsselzuweisung komme es rechnerisch zu einer Minderung der Zuführung an den Vermögenshaushalt und damit zur freien Finanzspanne. Mit 511800 Euro sei die Zuführung deutlich niedriger als im Vorjahr (1,3 Millionen Euro).

Kämmerer: Hohen Schuldenstände für die Gemeinde langfristig nicht finanzierbar

Der Haushalt 2024 kann durch die Maßnahmen im Vermögenshaushalt, besonders durch den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Seeon und die laufenden Maßnahmen, nicht ohne zusätzliche Finanzmittel ausgeglichen werden. Deshalb sei eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro eingeplant worden. Langfristig seien jedoch die hohen Schuldenstände für die Gemeinde nicht finanzierbar, so die Kämmerei. Die Kreditaufnahme für das Feuerwehrhaus werde daher mit kurzfristig laufenden Darlehen finanziert. Nach den Berechnungen errechne sich mit der Kreditaufnahme und den planmäßigen Tilgungen der bisher vorhandenen Darlehen am Jahresende 2024 ein Schuldenstand von 6,898 Millionen Euro.



Erhöhter Finanzbedarf durch Bau des Feuerwehrhauses Seeon


In den aktuellen Finanzplanungsjahren bis 2027 sind weitere Kreditaufnahmen enthalten. Diese betreffen das geplante Wohnprojekt Ischl II mit der Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Baumaßnahme. Für drei Maßnahmen im Vermögenshaushalt, welche sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken, sind nach Angaben der Kämmerei Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingestellt worden. Dies betreffe den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Seeon, die Anschaffung einer Schlauchwaschanlage und den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs. In der allgemeinen Rücklage sei weiterhin ein Bestand von 1,7 Millionen Euro vorhanden. Eine Entnahme dieses Betrages sei im Haushalt 2025 vorgesehen, da sich abzeichne, dass in diesem Jahr ein erhöhter Finanzbedarf durch die Baumaßnahmen der Gemeinde mit dem Bau des Feuerwehrhauses Seeon bestehe.

Zur Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro weist die Kämmerei darauf hin, dass bereits im Vorjahr eine Kreditermächtigung genehmigt worden sei, die aber nicht ausgeschöpft wurde. Diese gelte aufgrund einer Gesetzesänderung künftig bis an das Ende des Finanzzeitplanungszeitraums und brauche in der Haushaltssatzung nicht mehr ausgewiesen werden. Mit dem Landratsamt Traunstein sei aber noch abzustimmen, ob die Kreditaufnahme in der endgültigen Satzung dargestellt werden müsse.



Chiemseebad- und „Hafenwirt“-Sanierung, Umgestaltung des Dorfplatzes Seeon, Breitbandausbau, Geh- und Radwegeausbau


Zu den größeren Maßnahmen, die im Finanzplan unter anderem enthalten sind, gehören die Sanierung des Chiemseebads Seebruck, die Umgestaltung des Dorfplatzes Seeon, der Breitbandausbau nach der Gigarichtlinie, die Sanierung des „Hafenwirt“-Daches oder der Geh- und Radwegeausbau.

Dem Stellenplan ist zu entnehmen, dass sich die Personalausgaben bei 3,7 Millionen Euro bewegen werden. Das Rechnungsergebnis der Personalkosten 2023 lag noch bei 3,1 Millionen Euro. Die Kämmerei führt dazu aus, dass im vergangenen Jahr eine Stellenbewertung in der Verwaltung und im Bauhof durchgeführt worden sei, was zu einer wesentlichen Änderung der Eingruppierungen und Besoldungen geführt habe. Im Oktober vergangenen Jahres habe der Gemeinderat beschlossen, die daraus resultierenden, tarifrechtlich zwingend vorzunehmenden Höhergruppierungen der einzelnen Beschäftigten und Beamten entsprechend vorzunehmen. Die Änderungen seien im Stellenplan und in die Personalkostenberechnung nun für das ganze Jahr 2024 übernommen worden. Die Mehrkosten beträfen auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung und im Bauhof sowie Doppel- und Nachbesetzungen in der Tourist Info und in der Hafenmeisterei. Auch im Bereich der Kindergärten seien zusätzliche Teilzeitkräfte angestellt worden, um die Ausfallsicherheit in den Einrichtungen zu erhöhen.