Die Suche nach einem Standort für ein eigenständiges Verwaltungsgericht im Bezirk Niederbayern scheint nun auf Plattling (Landkreis Deggendorf) hinauszulaufen.
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Wie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern sagte, habe sich seine Fraktion auf Plattling geeinigt. „Wir haben heute in der Fraktion mit großer Mehrheit den Weg für Plattling freigemacht, nachdem wir selbst in der Vergangenheit Deggendorf ins Spiel gebracht haben“, sagte Streibl.
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Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte zuletzt Plattling wegen seiner verkehrsgünstigen Lage als Standort ins Spiel gebracht – ein Argument, das für die Freien Wähler nun ausschlaggebend war: „Für uns war die Erreichbarkeit des Gerichtsstandortes ausschlaggebend. Plattling ist ein Verkehrsknotenpunkt mit zwei Autobahnen und zwei Bahnlinien“, sagte Streibl. „Wir sind froh, damit die Diskussionen um einen Standort beenden zu können. Damit steht nichts mehr im Weg, damit Niederbayern seinen verdienten eigenen Verwaltungsgerichtsstandort bekommt.“
Erste Reaktion von Bernreiter
Bernreiter sagte der Mediengruppe Bayern am Mittwoch in einer ersten Reaktion, er sei „sehr froh, dass wir uns als Bayern-Koalition jetzt offenbar auf einen Vorschlag einigen können und damit ein Verwaltungsgericht für Niederbayern realisieren können.“ Plattling liege zentral in Niederbayern, sei sehr gut mit öffentlichem Verkehr erschlossen und liege unmittelbar in Nähe des Ankerzentrums und der Dependancen.
Niederbayern ist der einzige Bezirk in Bayern, in dem es bisher kein eigenes Verwaltungsgericht gibt, stattdessen ist das Verwaltungsgericht der Oberpfalz in Regensburg für Niederbayern mitzuständig. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte das ändern wollen und hat, offenbar ohne Absprache mit den Freien Wählern, Freyung im Bayerischen Wald vorgeschlagen. Wegen des Widerstandes der Freien Wähler, die unter anderem die schlechte Erreichbarkeit bemängelten, war das Vorhaben schließlich abgeblasen worden.
