Die Meldungen häufen sich: Seit das neue Cannabisgesetz gilt, berichtet die Polizei im Landkreis Passau gehäuft von Autofahrern, die sie an der Grenzkontrolle bei Neuhaus am Inn mit Marihuanapflanzen im Auto erwischt haben, die sie von Österreich nach Deutschland bringen wollten. Die Polizei warnt jetzt: Das ist weiter nicht erlaubt.
Im Zeitraum von zwei Wochen, vom 1. bis 15. April 2024, hielten die Grenzpolizisten einige Autos an, deren Insassen der Ansicht waren, dass es jetzt erlaubt sei, Marihuanapflanzen von Österreich nach Deutschland zu bringen. Es handelt sich um sieben Beschuldigten, allesamt Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Aufgrund von Unkenntnis über das Verbot der Einfuhr von Cannabis brachten sie ihre Marihuanapflanzen dann auch ins Inland, so die Polizei.
Die Polizei stellt jedoch klar: Die Einfuhr stellt auch im neuen Cannabisgesetz eine Straftat dar und hat ein Strafverfahren sowie die Sicherstellung der Pflanzen zur Folge. Der Umgang mit Cannabis, wie beispielsweise auch die Ein- und Ausfuhr, bleiben grundsätzlich verboten. Lediglich unter bestimmten Voraussetzungen sind Abgabe und Besitz nun erlaubt. Die Polizei kündigt an, weiterhin konsequent Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem illegalen Umgang zu verfolgen und entsprechende Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten.
− red
