Bei allen Differenzen zwischen Bauern und Ampel-Koalition stand am Anfang des Gesprächs zwischen Bayerischem Bauernverband und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl eine überraschende Gemeinsamkeit: Keiner hatte eine Ahnung von den Sparplänen im Landwirtschaftsbereich, bis sie öffentlich wurden. Auch der Bundestagsabgeordnete nicht: „Wir wussten nichts davon und hatten die Information keine Minute vorher. Wir waren durchaus überrascht“, sagte Schätzl bei seinem Besuch beim BBV in Passau.
Schätzl will sich für Deckelung einsetzen
Der Bauernverband hatte bewusst einen Vertreter der Ampel-Koalition eingeladen, um über die angekündigten Maßnahmen zu sprechen. Deutschlandweit hatten die Landwirte mit Empörung und Wut auf die Ankündigung reagiert, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abzuschaffen.
Das Gespräch mit dem Abgeordneten Schätzl war dann aber mehr konstruktiv als empört. BBV-Kreisobmann Josef Hopper machte gleich zu Beginn die Position der Landwirte deutlich. Es sei ohnehin schon ein Bürokratiewahnsinn, der die Bauern treffe. „Jetzt kommt das noch oben drauf. Wir fordern, dass diese Pläne komplett zurückgenommen werden.“ MdB Schätzl hatte bereits Vorschläge parat für mögliche künftige Verhandlungen in Berlin. „Ohne es ausschließen zu wollen – eine Rücknahme von beiden Punkten wird schwer“, betonte er. Es gelte nun, besonders auch kleinere Betriebe zu schützen. Da gebe es auch in seiner Fraktion unterschiedliche Ansichten, schließlich seien die Begebenheiten deutschlandweit sehr unterschiedlich. „Da gibt es Bundesländer, für die sind hundert Hektar ein Hobby und kein Betrieb“, meinte er.
Schätzls Vorschlag für die anstehende Debatte: ein Grundkontingent an Maschinen, die dann von der Kfz-Steuer befreit sind sowie eine Deckelung des geförderten Diesel-Verbrauchs, bei der beispielsweise eine Steuer-Erstattung für bis zu 15000 Liter gilt. Er halte es für besser, eine Deckelung zu erwirken als, wie jetzt von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagen, eine der Maßnahmen zu kippen und die andere durchzuführen.
Bei aller Konstruktivität wurden die Landwirte bei dem Gespräch auch recht deutlich. „Warum greift man jetzt frontal die Landwirte an? Wir stellen die Versorgung mit Lebensmitteln sicher“, sagte der stellvertretende Kreisobmann Reinhard Hofmann. Ihn brauche man davon nicht zu überzeugen, erwiderte Schätzl. „Nein, aber Sie sind in der Regierungsverantwortung“, erwiderte Hofmann.
Auch dass die Kürzungsmaßnahmen in ein Paket der „klimaschädlichen Subventionen“ fallen, ärgert die Landwirte. „Hier betitelt man die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion als umweltschädlich. Und da kocht es beim Landwirt über“, machte stellvertretender Kreisobmann Markus Halser deutlich. Schätzl äußerte Verständnis, zumal es, wie auch er betonte, ja keine marktverfügbaren Alternativen zu dieselbetriebenen Maschinen gebe. „Das CO2-Einsparpotenzial sehe ich da auch nicht“, meinte er.
Ob es denn schon eine Tendenz in Berlin gebe bei der momentanen Debatte, wollte BBV-Geschäftsführer Stefan Hageneder wissen. Doch da konnte Schätzl keine Prognose abgeben. Thema war dann auch die Position der deutschen Landwirte im europäischen Wettbewerb. „Wir stehen zu Europa, weil wir einen gemeinsamen Markt haben“, betonte Hopper. „Aber wir hätten dadurch noch höhere Preise. Wie passt das zusammen?“
„Cheflobbyist für den Landkreis“
Er werde sich für eine Deckelung einsetzen und verstehe sich dabei als „Cheflobbyist für den Landkreis“, sagte Schätzl abschließend. „Ich nehme mit, das ist nicht die Wunschlösung, aber der zielversprechendste Weg“, meinte er. Kreisobmann Hopper hingegen bekräftigte nochmals: „Wir werden bei unserer Maximalforderung bleiben.“ Ziel sei es, dass beide Vorschläge zurückgezogen werden. Die deutschen Landwirte würden in dieser Sache geschlossen auftreten. „Wir haben uns auf einen Weg geeinigt und dazu stehen wir.“
