Die ÖDP-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt haben den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen“.
„Wir befürchten, dass Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisieren Kreisrätin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold. „Die CSU-Abgeordneten im EU-Umweltausschuss haben im Januar für die Zulassung der Neuen Gentechnik gestimmt, obwohl nach dem ÖDP-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen!‘ ein Gentechnikanbauverbot als Art 11b ins Bayerische Naturschutzgesetz eingefügt wurde.“ Mit den geplanten neuen Regeln würde es keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr geben, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. „Auch die Risikobewertung wäre gestrichen und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.“ Die ÖDP wirft Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“ und der CSU, als Vertreter Bayerns in Europa „der Bevölkerung in den Rücken“ zu fallen. „Bitte sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird“, verlangen Becker und Mangold. Die CSU müsse sonst erklären, „warum sie in Brüssel auf bayerische Gesetze pfeift“.
− red
