Die Freien Wähler in Tittling (Landkreis Passau) hatten im Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den amtierenden stellvertretenden Bürgermeister Josef Artmann (CSU) eingereicht, weil er ihren Antrag auf Neubau eines Kindergartens nicht in der nächstmöglichen Sitzung behandelt und als „Angriff auf die Gemeinde“ bezeichnet hatte.
Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Passau hat die Beschwerde geprüft – und kam einen Monat später zum Ergebnis, dass nichts zu beanstanden war. Das teilt die Pressestelle des Landratsamtes auf PNP-Anfrage mit.
Auch Freie Wähler stimmten für Kindergarten-Generalsanierung
Die Begründung der Rechtsaufsicht lautet wie folgt: Zum einen hatte es wenige Wochen vorher im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Kindergartens gegeben, der einstimmig gefasst wurde, auch mit den Stimmen der Freien Wähler. Auch die Behandlung des Antrags in einer späteren Sitzung als der nächstmöglichen sei nicht zu beanstanden.
Im Hinblick auf die Vorgeschichte und den einstimmigen Grundsatzbeschluss sei die Aussage Artmanns, der Antrag sei ein „Angriff auf die Gemeinde“ nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Zudem sind zur Sitzungsniederschrift der betreffenden Sitzung, die in der darauffolgenden Gemeinderatsitzung behandelt worden ist, keine Beanstandungen der Gemeinderäte ausgesprochen worden.
Beschwerde für Zusammenarbeit nicht förderlich
„Für mich war es wichtig zu sehen, dass ich nichts verkehrt gemacht habe“, sagt Josef Artmann zur Einschätzung durch die Rechtsaufsicht. Erst im November 2022 hatte er die Funktion als amtierender Bürgermeister vom erkrankten Helmut Willmerdinger übernommen. „Ich war frisch im Amt, ich habe natürlich geschaut, als das Schreiben mit der Dienstaufsichtsbeschwerde reingeflattert kam. Ich hab mich schon gefragt: Warum muss sowas sein, wenn man frisch im Amt ist, hätte man das nicht anders lösen können?“
Zwar gehe alles mittlerweile wieder seinen geregelten Gang, förderlich sei die Aktion der Freien Wähler aber nicht für die Zusammenarbeit im Gemeinderat gewesen. „Ich fand es einfach ungut, es hat mich geärgert. Das hat man natürlich im Hinterkopf“, sagt Artmann.
