Der Chef der Freien Wähler und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger, soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) als Schüler eine antisemitische Hetzschrift verfasst haben. Aiwanger selbst bestreitet laut dem Bericht, der Urheber zu sein. Auf Nachfragen der Mediengruppe Bayern wollte er sich dazu zunächst nicht äußern.
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Der Vorfall soll sich laut SZ 1987/88 in seiner Zeit in der elften Klasse am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg im Landkreis Straubing-Bogen ereignet haben. Das Pamphlet wurde damals in der Schule verteilt. Die SZ veröffentlichte ein Bild des Flugblattes.
„Mehrere Gesprächspartner“ als Zeugen
Mehrere Gesprächspartner sollen der SZ gegenüber angegeben haben, der damals 17-jährige Aiwanger habe das Schreiben verfasst. Er soll deshalb vom Disziplinarausschuss der Schule zur Verantwortung gezogen worden sein.
Aiwanger bestreitet, das Schreiben verfasst zu haben
Aiwanger selbst bestreitet laut Bericht, das Schreiben verfasst zu haben. Ein Sprecher sagte gegenüber der SZ, es handle sich um eine „Schmutzkampagne“, gegen die man im Fall einer Veröffentlichung juristisch vorgehen wolle.
Reaktionen von SPD, Grünen und FDP
Scharfe Kritik kam von SPD, Grünen und FDP. Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete das Flugblatt als „Rechtsextremismus der untersten Schublade“, der die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpfe: „Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.“ Seine Fraktion werde deshalb deswegen unverzüglich eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags beantragen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die Inhalte des Flugblatts als menschenverachtend: „Wer so denkt, schreibt und redet, zeigt seinen Antisemitismus klar und deutlich. Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen.“
FDP-Chef Martin Hagen sagt gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Der Inhalt des Flugblatts schockiert mich zutiefst. Hubert Aiwanger muss sich persönlich erklären und die Vorwürfe ausräumen. Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut haben in Bayern keinen Platz.“
− epd
