Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hat am Mittwoch in Deggendorf mit Kommunalpolitikern der niederbayerischen Donau-Anlieger über den Hochwasserschutz und vor allem das Thema Flutpolder diskutiert. Im Anschluss stellten beide Seiten fest, dass man sich einig sei: Wie die Niederbayern hält auch der Umweltminister die Flutpolder zum Schutz vor einem extremen Hochwasser für notwendig.
Ein Satz im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, wonach drei Flutpolder-Standorte in den Landkreisen Regensburg und Neuburg-Schrobenhausen gestrichen werden sollen, haben im November einen Aufstand der niederbayerischen Donau-Anlieger ausgelöst. Eine Folge des Protests der Kommunalpolitiker war nun der Besuch des Umweltministers in Deggendorf. Doch in der Zwischenzeit hat sich die Lage etwas entspannt: Im Dezember wurde ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten der TU München fertig, das die Wirksamkeit der Flutpolder für extreme Hochwasser belegt. Und das Kabinett hat beschlossen, den Streit auf Ende nächsten Jahres zu vertagen. Bis dahin sollen noch einmal vertiefte Untersuchungen laufen.
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Glauber bezog sich nach dem Gespräch mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern ausdrücklich auf das Gutachten, das die Flutpolder als notwendig erachtet. Wie es mit den Flutpoldern weitergeht, konnte der Umweltminister freilich nicht sagen. Er verweis auf die Entscheidung des Kabinetts, bis zum Sommer oder Herbst 2020 weitere Untersuchungen vornehmen zu lassen.
Bernreiter: "Parteiübergreifend geschlossene Riege"
Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter sagte nach dem Gespräch, Glauber habe eine "parteiübergreifend geschlossene Riege erlebt, die für die Bürger den Hochwasserschutz einfordert". Der Minister sei "unserer Meinung". Die niederbayerischen Donau-Anlieger hofften nun, "dass er die fachlichen Argumente im Kabinett durchbringt". Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser berichtete von einer recht ruhigen Diskussion. "Das wäre sicher anders gewesen, wenn Herr Aiwanger hier gewesen wäre." Denn der Wirtschaftsminister und FW-Vorsitzende lehnt die Polder im Raum Regensburg ab und wiederholt seine Position auch weiterhin regelmäßig.
− stg
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