Gericht und Staatsanwaltschaft haben gerade eine zehnköpfige Delegation aus der Mongolei zu Besuch. Die Zivilrichter, zwei Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und eine Vertreterin des Justiz- und Innenministeriums der Mongolei haben ein straffes Programm zu absolvieren. Ihre Aufgabe ist es, die Zivilprozessordnung zu reformieren und somit auf den neuesten Stand zu bringen. Dazu tauschen sie sich mit ihren Kollegen in Bayern aus. Anfang der Woche haben sie bereits Gespräche mit Zivilrichtern am Amtsgericht unter Leitung von Eva Nistler sowie Landgerichtspräsident Dr. Anton Nachreiner und seinem Stellvertreter Dr. Thomas Trautmann geführt.
Am Mittwoch hospitieren sie an der Zivilkammer im Landgericht und am Donnerstag führt sie ihr Weg nach München, wo sie am Oberlandesgericht und am Freitag im Bayerischen Justizministerium erwartet werden. Daneben bleibt gerade noch Zeit für eine Stadtbesichtigung in Deggendorf und der Landeshauptstadt. Begleitet wird die Arbeitsgruppe von Leitendem Oberstaatsanwalt Rudolf Helmhagen, der sich Urlaub genommen hat, um Zeit für die Gäste zu haben.
Helmhagen war in seiner Zeit als Amtsrichter in Straubing insgesamt dreimal in der Mongolei. "Ein traumhaftes Land" schwärmt er. Seine Aufgabe Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre war es, nach der "demokratischen Revolution" die nach deutschem Vorbild aufgebaute Zivilprozessordnung in dem dünn besiedelten Gebiet aufzubauen. Deutschland nahmen sich die Mongolen als Vorbild, weil das Land traditionell gute Beziehungen zur DDR gehabt hatte und diese Kontakte nach der Wiedervereinigung Deutschlands reaktivierte, berichtet Helmhagen. Das Land ist viereinhalb Mal so groß wie die Bundesrepublik und hat nur 3,2 Millionen Einwohner. Da sei es anfangs nicht leicht gefallen, das neue Rechtssystem überall umzusetzen.
Inzwischen sei es an der Zeit, die Zivilprozessordnung zu modernisieren. Dazu richtete die Arbeitsgruppe schon im Vorfeld einen Fragenkatalog an die Kollegen in Bayern, der nun in Gesprächen abgearbeitet werde. Bis Mai kommenden Jahres müsse der erste Entwurf der neuen Zivilprozessordnung vorliegen. Sie hätten bereits wichtige Erkenntnisse gewonnen und gute Fortschritte gemacht, ließ die Delegationsleiterin Kheemuchig Soninbayar, Vorsitzende Richterin des Zivilsenats am Obersten Gerichtshof der Mongolei, über den Dolmetscher mitteilen.
