Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat bei seiner Präsidiumssitzung am Montag und Dienstag in Deggendorf von der Bundesregierung eine substanzielle Stärkung der kommunalen Investitionskraft gefordert. Hilfsprogramme vom Bund könnten nicht die Dauerlösung sein, sagte Präsident Reinhard Sager.
Konkret nannte Sager in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Hausherr und Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter die Absicht, über eine Grundgesetzänderung Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Vertreter der Kommunen sehen darin einen Eingriff in ihre Kompetenzen, die Eigengestaltung und Eigenverantwortung vor Ort. Sager sprach von Goldenen Zügeln, die der Bund den Kommunen anlege. Stattdessen fordert das Präsidium des Landkreistags eine grundsätzlich solide finanzielle Ausstattung, "damit sie ihre Aufgaben erfüllen können", erklärte Bernreiter.
Daneben sprach ich das DLT-Präsidium in seiner zweitägigen Zusammenkunft angesichts des Fachkräftemangels für mehr qualifizierte Zuwanderung in der Arbeitsmarkt aus. "Wir hinken an dieser Stelle bislang noch erheblich hinterher. Die Bundesregierung muss daher zügig das von ihr angekündigte Gesetz vorlegen", so Sager.
Der DLT ist der Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die Landkreistage der 13 Flächenländer, die sich für die Kommunalbelange in ihrem jeweiligen Bundesland einsetzen.
− wet
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