Einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordert die CSU in Oberbayern. Sie stellt sich damit hinter die Initiative der Staatsregierung im Bundesrat. Im Rahmen einer Klausurtagung des CSU-Vorstandes auf Einladung der Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner im Kloster Seeon am vergangenen Wochenende gab es für die CSU-Positionen deutliche und prominente Unterstützung, wie die Partei in einer Presseaussendung mitteilt.
Ahmad Mansour, Autor und Islamismus-Experte, ging in den Austausch mit den Abgeordneten und Amts- und Mandatsträgern aus ganz Oberbayern. Er fordert mehr Konsequenz und klarere Regeln im Umgang mit Migranten.
Wer die demokratische Grundordnung und Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung oder Achtung der Würde jedes Menschen ablehne, könne nicht integriert werden, fand der Experte deutliche Worte. „Probleme müssen deutlicher adressiert, Parallelgesellschaften besser verhindert und letztlich die Menschen auch abgeschoben werden, die sich nicht integrieren wollten.“
Aigner: Integration braucht ein Ziel, die Zuwanderung eine Begrenzung
Damit gab er Ilse Aigner recht, die zum Auftakt festgestellt hatte: „Wir brauchen Zuwanderung – aber es braucht auch Grenzen. Und Integration braucht ein klares Ziel – wohin oder wozu jemand integriert werden soll.“
Mansour ist ein israelisch-deutscher Psychologe und Autor arabisch-palästinensischer Herkunft, lebt seit 2004 in Deutschland und hat seit 2017 die deutsche Staatsbürgerschaft. Der renommierte Islamismus-Experten setzt sich für Deradikalisierung, Prävention und gegen Antisemitismus ein. Als junger Mann war Mansour sieben Jahre selbst Mitglied der mit der Hamas symphathisierenden „Islamischen Bewegung“ in seinem Heimatort Tira in Israel. Erst mit dem Studium gelang ihm ein Ausstieg.
Hamas-Überfall „das größte Pogrom an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg“
Mansour, wegen seines Engagements unter Polizeischutz stehend, machte an der Reaktion auf das Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober deutlich, wo er das Problem sieht: „Dieses Massaker war das größte Pogrom an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Getöteten waren Familien und Kinder, an einem Feiertag – es waren keine Soldaten oder Siedler. Sie wurden getötet aus nur einem Grund: Weil sie Juden waren.“
In einem Punkt hätte sich Deutschland einig sein müssen, so Mansour – darin, dass dieser antisemitische Überfall zu verurteilen sei. Das Vorgehen Israels oder seines Militärs danach zu kritisieren, sei legitim und in einer Demokratie richtig und wichtig. Aber das Massaker zu feiern, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, sei eine rote Linie. „Wenn jüdische Bürger in Deutschland wieder überlegen, ob es sicherer ist, das Land zu verlassen, hat die ganze Gesellschaft ein Problem.“
Ilse Aigner warnt vor „Täter-Opfer-Umkehr“
Diese Einschätzung bestätigte Ilse Aigner: Es sei erschreckend, dass auch in Bayern, in München, die Zahl der Angriffe auf jüdische Mitbürger seit Oktober dramatisch zugenommen habe. „Wir müssen schauen, dass in der medialen Diskussion keine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Die Schuld am Leid in Gaza trägt ausschließlich die Hamas.“ Diese könne mit der Freilassung aller Geiseln die Gewalt jederzeit beenden.
Was weiter tun? Die vorhandenen Probleme weder schönreden, noch negieren, sondern nach echten Lösungen suchen, lautete der Tenor der Diskussion in Seeon. Mit seiner klaren Forderung nach viel mehr Abschiebung überraschte Mansour doch einige Teilnehmer: Asyl könne nicht funktionieren, wenn die, die sich gar nicht integrieren und den Staat nicht akzeptieren wollen, bleiben dürfen. Am Ende werde der Glaube an den Rechtsstaat generell darunter leiden. Es sei richtig, Menschen mit offenen Armen aufzunehmen. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, muss der Staat dem mit aller Deutlichkeit und klarer Botschaft begegnen.“
Landrat Walch: „Müssen dafür Sorge tragen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen“
Im Austausch bestätigten Mansour vor allem die anwesenden Landräte, darunter auch Traunsteins Kreis-Chef Siegfried Walch: „Natürlich müssen wir Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Klar ist aber auch: Alles hat Grenzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Das funktioniert nur dann, wenn nicht zu viele Menschen in eine Gemeinschaft einwandern. Besonders ein Sozialstaat muss zudem genau darauf achten, wer in eine Solidargemeinschaft einwandert. Denn Grundlage in einem Sozialstaat ist nicht eine hohe Anzahl an Leistungsempfängern, sondern eine hohe Anzahl an Leistungsträgern.“
Generalsekretär Martin Huber sagte: „Vor einigen Jahren wurden wir als CSU heftig kritisiert, weil wir Integration einforderten. Dazu gehört Sprache und Werte. Menschen, die bei uns leben und auf der Straße ein Kalifat fordern, können keine Staatsbürger werden. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar.“
Von der Asylpolitik zur Cannabis-Legalisierung, vom Ukraine-Krieg zur Energiepolitik der Bundesregierung, von internationalen Spannungen und der Rolle der EU zur Finanzierung der Kommunen und der Krankenhausreform: Der Bogen der Themen war weit gespannt an den beiden Tagen. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Bayerns Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, Sozialministerin Ulrike Scharf, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt, Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, und Dr. Konrad Schober, Regierungspräsident von Oberbayern.
Söder: „So kurbeln wir Deutschlands Wirtschaft wieder an“
Am zweiten Tag diskutierte der Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit dem Bezirksvorstand. Sein Fazit war zugleich eine Positionsbestimmung: „Deutschland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Während die Ampel planlos agiert, haben wir eine klare Idee für eine bessere Wirtschaftspolitik: Unternehmenssteuer, Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen runter. Insbesondere Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken, indem wir die Energiepreise senken – auch durch die Nutzung der Kernenergie. So kurbeln wir Deutschlands Wirtschaft wieder an.“
− red
