Mit Finanzminister Albert Füracker hatte die CSU Rottal-Inn erneut ein politisches Schwergewicht zu ihrem Neujahrsempfang geholt. Die gut 300 Plätze im großen Saal Pankratius im Artrium in Bad Birnbach reichten bei Weitem nicht aus. Per Video-Schalte verfolgten etliche Zuschauer die Veranstaltung nebenan oder schauten vom Wandelgang aus bei geöffneten Türen zu.
Eloquent, launig und pointiert, mit einigen Seitenhieben – vor allem auf seinen Ministerkollegen Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hatte der Oberpfälzer keine Mühe, im „gelobten Land Niederbayern“ Punkte zu sammeln. Gebannt hörte das Publikum zu und sparte nicht mit Applaus. Und das, obwohl der Finanzminister mehrfach ein Bekenntnis ablegte, nämlich kein Versprechen zu machen, das er nicht halten kann.
Stabilität im eigenen Land wichtig
Diesem Tenor folgend, gab es auch für das Werben von Landrat Michael Fahmüller um staatliche Fördermittel für die Sanierung des Theaters an der Rott in Eggenfelden keine fixe Zusage, wohl aber ein weiteres Versprechen: „Wir schauen, was wir machen können“, versicherte Füracker.
Immer wieder forderte er, genau hinzuschauen, wenn es ums Geld geht: „Noch nie wurde den Menschen so viel Geld weggenommen wie derzeit“, meinte er. Man habe kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. „Wir müssen mit dem Geld, das wir erwirtschaften, zurechtkommen. So einfach ist diese Regel, dass man sie offenbar vergessen hat“, sagte er und meinte damit die Bundesregierung.
Die Welt sei wegen der andauernden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten unkalkulierbar geworden. Gerade deswegen brauche man im eigenen Land Stabilität als zwingende Voraussetzung für Wohlstand und Frieden, forderte er. Zur „puren Verunsicherung“ durch die Ampel-Regierung komme das Phänomen fehlender Wertschätzung. „Das betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern ist mittlerweile in allen Gesellschaftsschichten zu finden“, betonte Füracker und nannte zum Beispiel Handwerker, Pflegeberufe und Lehrer.
„Wir müssen uns fragen, wie man Wertschätzung zum Ausdruck bringen kann“, fuhr der Minister fort und schickte eine Antwort gleich selbst hinterher: Leistung müsse sich lohnen. Ja, es gebe Schwächere, Alte, Kranke, die jede Solidarität brauchten. „Aber zu glauben, die Starken zu schwächen, wird dazu führen, dass die Schwachen gestärkt werden, ist falsch“, unterstrich Füracker und erntete Beifall dafür. Es sei aktuell keine einfache Zeit, „aber wer sich heute auf die Straße klebt, weil er glaubt, zur letzten Generation zu gehören, verhöhnt die Lebensleistung jener Menschen, die Deutschland nach 1945 wieder aufgebaut haben“.
Weiter hohe Investitionen
Steuerpolitik bezeichnete Füracker als Standortpolitik. Scharf kritisierte er dabei, dass die Ampel die Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie trotz anderslautender Zusagen des Bundeskanzlers wieder auf 19 Prozent erhöht habe. „Das ist denen offenbar egal“, attestierte er. Warum die FDP so etwas mitmache, verstehe kein Mensch.
Die Landwirtschaft sei eine besondere Branche und verdiene Aufmerksamkeit meinte Füracker, der selbst 23 Jahre lang praktizierender Landwirt war. „Wir dürfen uns hier nicht von anderen abhängig machen“. Ähnlich sah er dies mit Blick auf die Energieversorgung: „Ich bin wahrlich kein Atomkraftfetischist. Aber Atomstrom abzuschalten, um dann Atomstrom zu importieren, ist eine Schnapsidee.“ Allerdings sei es auch erforderlich, notwendige Stromleitungen zu bauen.
Der Minister schnitt noch weitere Themen an, vom Breitbandausbau über die Bildungspolitik bis zum kommunalen Finanzausgleich, den der Freistaat trotz rückläufiger Steuereinnahmen von 11,2 auf 11,7 Milliarden Euro ausgebaut habe. Besonders am Herzen lag ihm ein hoher Anteil an Investitionen im Haushalt. Der liege in Bayern bei 14,4 Prozent. Füracker: „Das soll auch so bleiben, das bedeutet auch Aufträge für die Wirtschaft.“
Eindringlich warnte er davor, die AfD auf die leichte Schulter zu nehmen. Beileibe nicht alle Wähler seien Rechtsextreme. „Es gibt auch sehr viele Enttäuschte. Wir müssen den Menschen sagen, dass Probleme nicht gelöst werden, wenn man die AfD wählt.“
Zu den Rednern beim Neujahrsempfang gehörten auch MdL und CSU-Kreisvorsitzender Martin Wagle (er berichtete von einem Treffen mit Bauern vor der Veranstaltung, Bericht auf Seite 19) sowie Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl, der der Bundesregierung „vollkommenes Versagen“ vorwarf und eine Ablösung „so schnell es geht“forderte. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Trifterner Blaskapelle, fürs leibliche Wohl Wasner-Wirtin Hansi Weber.
Die Trifterner Blaskapelle spielte im Saal Pankratius auf.
