Das Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau der Stromleitung von St. Peter am Hart (Österreich) nach Pleinting (Landkreis Passau) ist abgeschlossen. Die Regierung von Niederbayern hat in ihrer Funktion als höhere Landesplanungsbehörde das Vorhaben in der Gesamtschau als raumverträglich beurteilt – mit Ausnahme der beiden Abschnittsvarianten „Pleinting Ost 2“ und „Aldersbach West 1“. Interessant für Bad Birnbach sind andere Aussagen der Regierung in einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung zur 380-kV-Leitung.
Darin heißt es, dass die Regierung von Niederbayern die Prüfung einer Erdkabelvariante am Hauptort Bad Birnbach für erforderlich halte. Zu prüfen sei, ob eine Erdkabelbauweise technisch möglich ist und damit der Erhalt der Wohnumfeldqualität und Optionen für die zukünftige Siedlungsentwicklung erhalten werden könnten. Für Unmut hatte in Bad Birnbach gesorgt, dass seitens Tennet nicht einmal die Prüfung dieser Erdkabelvariante in Aussicht gestellt worden war.
Die landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern ist ab sofort online einsehbar unter www.regierung.niederbayern.bayern.de/service/raumordnung über den Reiter „Raumordnungsverfahren“.
Gutachten zur Raumverträglichkeit
Bei der landesplanerischen Beurteilung handle es sich um ein Gutachten zur Raumverträglichkeit. Eine abschließende Entscheidung über das Vorhaben sei damit nicht verbunden, so die Regierung. Diese sei dem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Dort erfolge auch eine Würdigung privatrechtlicher Belange.
Zum Vorhaben: Die Firma TenneT TSO GmbH (Vorhabenträgerin) beabsichtigt die zwischen Pirach und Pleinting bestehende 220-kV-Leitung auf einer Länge von rund 45 Kilometern nach den Vorgaben des Bundesbedarfsplangesetzes durch eine leistungsstärkere 380-kV-Leitung zu ersetzen. Die bestehende 220-kV-Leitung befindet sich seit den 1950er Jahren in Betrieb. Durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien erreicht die Bestandsleitung regelmäßig die Kapazitätsgrenzen. Um die Versorgungs-, Netz- und Ausfallsicherheit sicherstellen zu können, wird die Erhöhung der Spannungsebene auf 380 kV notwendig, erklärt die Regierung. Die bestehende Leitung soll nach Inbetriebnahme der neuen Höchstspannungsleitung zurückgebaut werden.
In der Gesamtschau komme man zu dem Ergebnis, dass aus raumordnerischer Sicht die positiven Aspekte die negativ betroffenen Belange überwiegen und die Planung unter der Berücksichtigung von Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung in Übereinstimmung zu bringen ist, so die Regierung.
− red
