Sie wünschen sich eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können: 310 Kommunen aus Niedersachen, Hessen und Bayern haben die „Eltviller Erklärung“ unterzeichnet, in der diese Forderung festgehalten ist. Das Papier ist diese Woche in Berlin an Staatsministerin Sarah Ryglewski übergeben worden, die im Kanzleramt für die Beziehungen von Bund und Ländern und die Nachhaltige Entwicklung zuständig ist.
Dafür waren die Urheber dieser Initiative in die Hauptstadt gereist: Die Bürgermeister Michael Kurz aus Brake, Patrick Kunkel aus Eltville am Rhein und Karl-Heinz Eppinger aus Zwiesel. Ryglewski versprach den Rathaus-Chefs, die Thematik in den entsprechenden Gremien zu platzieren.
„Die Kommunen sind dicht dran an den Menschen und an den Entwicklungen“, betont Michael Kurz aus Brake, „deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir uns jetzt für die großen Herausforderungen der Zukunft aufstellen.“ In der Eltviller Erklärung fordern die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen, um notwendige Projekte auf den Themenfeldern Klimaschutz, Energiemanagement, Klimaanpassung und Digitalisierung stemmen zu können.
„Wir wenden uns mit der Übergabe der 310 Unterschriften nun auch an alle Kommunen bundesweit“, erklärt Patrick Kunkel aus Eltville, denn bisher habe man nur in den drei beteiligten Bundesländern um Mitstreitende geworben. „Wir wissen aber auch, dass es sich hier um eine Zukunftsherausforderung handelt, die ganz Deutschland betrifft.“ Die über die Grenzen von Bundesländern hinausgehende Zusammenarbeit von Brake, Eltville und Zwiesel ist aus genau diesem Grunde zentstanden: In den so unterschiedlich in Deutschland verorteten Kommunen werden ähnliche Herausforderungen an die Kommunen in der Zukunft gesehen.
„Bisher haben wir im Stillen nach Unterstützerinnen und Unterstützern gesucht“, ergänzt Karl-Heinz Eppinger. Mit der Übergabe der Unterschriften in Berlin sei der Startschuss gefallen, nun weitere Gespräche im Bund und in den Ländern zu führen und auch in allen anderen Bundesländern Kommunen zu gewinnen, die diese Erklärung unterzeichnen. „Es geht darum, die Prozesse des Miteinanders der verschiedenen Ebenen in Deutschland an die neuen Gegebenheiten anzupassen, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein“, so Eppinger.
Das gemeinsame Ziel der drei Bürgermeister ist letztendlich ein großes: Das Land für die Zukunft fit machen und die Demokratie stärken. Die kommunalen Verantwortlichen stellen fest, dass es heutzutage nicht mehr ausreiche, komplizierte Bewerbungsverfahren für Fördergelder aufzulegen. „Wenn wir die Herausforderungen meistern und Entwicklungen bestehen wollen, dann müssen solche Verfahren künftig unbürokratisch und unkompliziert ablaufen“, forderten die drei Bürgermeister in Berlin.
Wer die Eltviller Erklärung im Wortlaut lesen möchte: www.zwiesel.de/media/user_upload/eltviller-erklaerung-brake-eltville-zwiesel-untersc.pdf. Bei Fragen können sich Interessierte an folgende Mailadresse wenden: buergermeister@zwiesel.de
− bbz
