Vor „rechten Umtrieben“ auf dem Campus hatte der AStA-Sprecher:innen-Rat vor einer Woche in einer Pressemitteilung gewarnt und dabei insbesondere den Strafrechtler Prof. Dr. Holm Putzke attackiert. Dieser, so der Vorwurf, habe in einem Facebook-Posting die bei einem Geheimtreffen von Rechtsextremen diskutierten „Remigrationspläne“ für gut befunden. Putzke hatte dies vehement bestritten (PNP berichtete). Nun ruderte die AStA zurück.
In einer neuerlichen Mitteilung erklären die AStA-Vertreter nun, dass die von ihrer Seite aufgestellte Behauptung falsch gewesen sei. „Richtig ist, dass Professor Putzke Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und vor allem schwerer Straftäter und Gefährder als Teil des Asylverfahrens für richtig hält und dass er sich dabei ausschließlich auf das CSU-Grundsatzprogramm bezogen hat. Dass es allein um die Durchsetzung geltenden Rechts geht, hat Professor Putzke in dem Facebook-Posting, auf das der AStA/Sprecher:innen-Rat Bezug genommen hat, auch klar zum Ausdruck gebracht.“
Der distanziere sich mittlerweile „ausdrücklich von den Vorwürfen, die fälschlicherweise gegen Professor Putzke erhoben wurden, und hält daran nicht fest. Wir bedauern, dass wir auf falscher Tatsachenbasis gegen Professor Putzke falsche Vorwürfe erhoben haben und bitten für den Fehler um Entschuldigung.“
In einem Schreiben von Putzke an die AStA, welches der PNP vorliegt, schreibt er, dass er die Sache mit Veröffentlichung der Richtigstellung „als erledigt“ betrachte. Weiters schreibt er, dass er ein Freund „handfester Diskurse“ sei und wisse, dass er mit mancher seiner Positionen auf Kritik stoße, „doch in gleichem Atemzug mit Rechtsextremisten genannt zu werden, überschreitet eine rote Linie, vor allem, wenn der Vorwurf auf falschen Tatsachen fußt“.
Der Strafrechtsprofessor weist darauf hin, dass er 2018 eine Auseinandersetzung mit dem damaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen geführt und sich damals dem „Runden Tisch gegen Rechts“ in Passau angeschlossen habe, und zwar „nicht als PR-Aktion“ sondern als „Ausdruck einer tiefen Überzeugung, dass es wichtig ist, sich für Demokratie und gegen Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und -extremismus zu engagieren“.
