Politik

Transparenz gefordert

Staatsregierung will Akten zur Corona-Pandemie nicht offenlegen

Es mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Krise fordern. Doch seitens der Regierung im Freistaat sieht niemand einen Anlass, sich ...

Spitzenkandidat im Herbst

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden

Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als ...

Wegen Ablehnung von Angeboten

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde der Regelsatz gekürzt

Wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit haben die Jobcenter im Jahr 2023 einem Bericht zufolge knapp 16.000 ...

Passau

„Wenn sich die Cannabiswolke verzogen hat“ – Passauer Finanzausschuss kritisiert Gesundheitspolitik des Bundes

Mit Freude und einiger Genugtuung hat der Finanzausschuss am Montag die erfreulichen Ergebnisse der Jahresrechnung 2023 und die Genehmigung des ...

Passau:

Die Grünen im Passauer Stadtrat sind wieder zu siebt: Matthias Weigl kehrt in die Fraktion zurück

Die gemeinsamen Gespräche blieben nicht ohne Ergebnis, wie Partei, Fraktion und Matthias Weigl nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung ...

Passau

„Privatsphäre? Nicht für Geflüchtete“: Bündnis um Die Linke kritisiert geplante Bezahlkarte

Der Kreisverband der Partei Die Linke, die Seebrücke, die Integrationshilfe und die Sierra Leone Union Passau kritisieren in einer Pressemitteilung ...

Mit nur einer Breze durch den ersten Tag

Tüßlings neuer Bürgermeister Markus Bauer hat sein Amt angetreten

Selbstzweck ist das Grillen nicht – es geht ihm schon auch um den kulinarischen Genuss. Umso bemerkenswerter ist, wie er seinen ersten Arbeitstag ...

Stichwahl in Tüßling am Ostersonntag

Selbst am Karfreitag können noch Briefwahlunterlagen abgeholt werden

Am Ostersonntag ist es so weit, die Stichwahl wird entscheiden, wer künftig das Bürgermeisteramt in der Marktgemeinde Tüßling (Lkr. Altötting) ...

Prominente Unterstützung im Wahlkampf

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Gast bei Tüßlinger CSU-Bürgermeisterkandidatin

Auer bedankte sich für das ihr von der Bevölkerung entgegengebrachte Vertrauen, wodurch sie nun Teil der Stichwahl sein dürfe. Sie verband ihren ...

Passau

Interview: Wer steckt hinter der Volt-Partei in der Region?

Informatiker Jakob Baumann und seine Mitstreiter wollen in Passau die Volt-Partei wiederbeleben. Die PNP fragte nach den Hintergründen.Was bedeutet ...

SPD-Altbürgermeister für CSU-Kandidatin

Vor der Stichwahl in Tüßling macht sich Heini Hollinger für Carolin Auer stark

Prominente Unterstützung im Rennen um den Chefsessel im Rathaus der Marktgemeinde Tüßling (Lkr. Altötting) gibt es für Carolin Auer (CSU) nicht ...

Mit Spannung erwartete Entscheidung

Weg für Cannabis-Legalisierung frei: Bundesrat lässt Gesetz passieren

Nach langem Hin und Her ist der Weg frei. Der Bundesrat hat am Freitagmittag das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung passieren lassen. Lesen Sie ...

Nach langem Ringen

Über drei Milliarden Euro Entlastung: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat am Freitagvormittag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Im Vorfeld war unklar, ob die Länder mit Ja stimmen würden. Damit ...

Geldsegen aus München

Bezirk unterstützt Kulturschaffende in Passau

Über finanzielle Unterstützung des Bezirks dürfen sich auch Kulturschaffende in Passau freuen. „Es freut mich sehr, dass wir in unserer ...

Passau

Demo gegen Rechts: Veranstalter und Polizei haben keine Angst vor Übergriffen

Es war eine der größten Versammlungen in der jüngeren Geschichte der Stadt Passau: 6000 Menschen gingen am 27. Januar auf die Straßen, um ein ...