Kritisch fragte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Neuburg am Inn (Landkreis Passau) Christian Hörner (CSU) zur Finanzierung und Rentabilität der Kreiskrankenhäuser nach angesichts der Mehrbelastung für die Kreiskommunen durch die erhöhte Kreisumlage.
Zum einen fragte er bei Kreisrat Eike Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen) nach, zum anderen bei Bürgermeister Wolfgang Lindmeier. Die prognostizierte Steigerung der Kreisumlage um 5 bis 7 Prozent, wie Eike Hallitzky zuvor erwähnte, veranlasste Christian Hörner zur Nachfrage. Hallitzky nannte die hohen Kosten für die Landkreis-Krankenhäuser. Er erläuterte, dass zu wenig Unterstützung vom Land komme, gerade was die stärkere Ambulanz-Ausrichtung betreffe. Auch für den normalen Prozess fehlten in den Krankenhäusern die Mittel.
„Finanzielle Unterstützung ist eine Katastrophe“
„Die finanzielle Unterstützung für unsere Krankenhäuser ist sowohl vom Bund als auch vom Land eine Katastrophe“, so Hallitzky. Wie Eike Hallitzky auf Nachfrage ausführt, ist das Land Bayern für die Förderung der Investitionen zuständig (und für die Krankenhausplanung). „Der Kreis muss hier jedes Jahr zehn Millionen Euro zuschießen, damit unsere drei Krankenhäuser in Rotthalmünster, Wegscheid und Vilshofen auf dem notwendigen Stand medizinischer Qualität sind“, erklärt er auf PNP-Nachfrage.
„Das war früher in weit geringerem Maße nötig, etwa um die zwei Millionen pro Jahr. Der Bund ist für die laufenden Kosten zuständig. Der Kreis hat hier im letzten Jahr zehn Millionen Euro Defizitausgleich tragen müssen. Das wurde 2023 durch einen entsprechenden Rückgang der Rücklagen aufgefangen, in diesem Jahr sind im Haushalt weitere 12 Millionen als Defizitausgleich geplant“, erinnert Hallitzky. „Diese 22 Millionen (10 Millionen Euro für Investitionen, 12 Millionen Defizitausgleich) sind die wesentlichen Gründe dafür, dass der Landkreis heuer die Kreisumlage erhöhen, bestehende Rücklagen verringern und erstmals seit Jahren neue Schulden aufnehmen muss.“
„Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß“
Christian Hörner wollte in der Gemeinderatssitzung wissen, ob denn diese Ausgaben generell kritisch oder kontrovers unter den Kreisräten diskutiert würden. „Diese Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß und zukunftsfähig. Brauche ich denn in der Peripherie so viele stationäre Krankenhäuser, wenn das Geld ohnehin schon knapp ist und die stationären Fallzahlen zurückgehen? Beispielsweise könnte eine Umstrukturierung in ein ambulantes MVZ mit Notfallversorgung erfolgen“, stellte Hörner, der Facharzt für HNO-Heilkunde ist, in den Raum. Eike Hallitzky verwies indes auf die Historie der Häuser und welche riesigen Wellen die Schließungen der Häuser Hutthurm und Fürstenzell damals bedeutet hatten. Es herrsche, so Hallitzky, schon der Konsens, alle drei Häuser zu erhalten, aber natürlich werde diskutiert, ob man alle Notaufnahmen an den Standorten 24 Stunden betreiben kann.
Frage zur neuen Grundschule für Neuburg
Das zweite Thema, das Hörner in der Gemeinderatssitzung anschnitt, war der Fortschritt der Planungen für die neue Grundschule für Neuburg. Hier war deutliche Kritik herauszuhören. „Mich hat ja das Tempo beim neuen Bauhof fasziniert. Wie steht es denn da mit unserer Schule. Drücken wir da auch so aufs Tempo?“, fragte er in Richtung Bürgermeister. Der sagte, dass man baldmöglichst „alles aufs Gleis stellen“ wolle, das Raumfunktionsbuch abgesegnet sei, man laufend im Gespräch mit der Regierung sei und aktuell mit dem Büro Oberpriller das Vergabeverfahren plane. „Wir tun weiter“, sagte Wolfgang Lindmeier zum Thema Schule.
Gemeinderat Christian Hörner (CSU). − F.: Archiv PNP/Starke
