Die Klebeaktivisten drohen mit einer nächsten Protestaktion in Passau. Kritik üben sie an OB Jürgen Dupper.
Eindrücke der Aktion vom 6. Februar im Video:
Die Aktion vom Montag vergangener Woche, als sich einer von fünf Klimademonstranten am Ludwigsplatz festklebte und für die Störung des morgendlichen Verkehrsflusses in Passau sorgte, hat ihm einen Aufenthalt im Gefängnis eingebracht. Das Polizeipräsidium nennt es „längerfristigen Präventivgewahrsam“. Die Veranstalter Letzte Generation werfen in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung Oberbürgermeister Jürgen Dupper vor, er habe die örtlichen Polizeikräfte auf ein hartes Vorgehen gegen die Protestierenden der Letzten Generation eingeschworen. Es solle „harte Kante” gezeigt werden.
Die Protestaktion vom 6. Februar zum Nachlesen im Liveticker.
Wörtlich schreiben sie: „Wir fragen uns, Herr Dupper: Sitzt Micha Frey gerade jetzt in einer Zelle in Stadelheim, weil Sie am politischen Aschermittwoch in Ruhe Hering essen wollen? Wir werden nicht akzeptieren, dass der Oberbürgermeister ‚harte Kante‘ gegen den Klimaschutz zeigen will. Damit weigert er sich, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Überleben zu sichern”, erklärt Kristina Geyer, Sprecherin der Letzten Generation in Passau.
Doch damit nicht genug: „Wir kündigen hiermit an, deutlich früher als geplant, am Mittwoch, dem 15.02., wieder in Passau auf die Straße zu gehen. Weder Herr Dupper noch Präventivgewahrsam werden uns davon abhalten, uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen friedlich in den Weg zu stellen”, so Geyer weiter.
Dupper bezeichnete Aktion als unangebrachte Störung
Was sagt die Stadt Passau dazu? Pressesprecherin Maria Proske erklärt gegenüber der PNP: „Da wir nicht nachvollziehen können, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Aussagen in der Pressemitteilung beziehen, können wir auch keine Stellungnahme dazu abgeben.“
Dupper hatte gegenüber der PNP am Montag vergangener Woche betont, dass die Polizei und das städtische Ordnungsamt auf die Situation gut vorbereitet gewesen seien und in enger Absprache für eine zügige Beseitigung der Beeinträchtigung gesorgt hätten. „Hierfür spreche ich ihnen meinen herzlichen Dank aus.“ Und weiter: Derartige Handlungen seien nicht als klimapolitischer Protest zu bewerten, sondern seien eine unangebrachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Wie bereits in der Vergangenheit ist auch dieses für Mittwoch angekündigte „auf die Straße gehen“ weder bei der Stadt noch bei der Polizei angezeigt worden. Polizeirat Christoph Gibis, stv. Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Passau, ergänzt: „Das Versammlungsrecht ist im Bayerischen Versammlungsgesetz sehr klar geregelt. Eine Versammlung muss grundsätzlich rechtzeitig bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wird die Polizei in Passau konsequent einschreiten. Zudem sind wir immer im engen Austausch mit der Stadt Passau und anderen Behörden.“
− fi
