Ein besonderer Faschingstermin ist im Ortenburger Kalender fest verankert: Am Faschingssonntag treffen sich Politiker und interessierte Bürger in Neustift zum Politischen Frühschoppen, der heuer zum 43. Mal veranstaltet wurde.
Im Anschluss an den gemeinsamen Gottesdienstbesuch in Holzkirchen konnte CSU-Ortsvorsitzender Stefan Lang Wirtshaus am Neustifter Berg die Landtags- und Bezirkskandidaten der Region begrüßen. In seiner Ansprache hob er die Schwierigkeiten der kommunalen Arbeit hervor, die unter den kurzfristigen Entscheidungen der Bundespolitik leide. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen sei eine vorausschauende Kommunalpolitik umsetzbar.
Er verwies dabei auf die ohne Vorankündigung eingestellte KfW-Förderung für Wohnungsbau und die Förderung zum Breitbandausbau. Letzteres tangiere die Ortenburger Bürger zum Glück nicht, da die Gemeinde die Förderanträge frühzeitig – und somit rechtzeitig vor dem Auslaufen der Programme – gestellt habe. Der Förderbescheid zum Glasfaser-Ausbau für 1800 Haushalte im Markt in den nächsten drei Jahren liege vor.
Stefan Meyer warb um Unterstützung für die Landtagswahl am 8. Oktober, für die er als Direktkandidat im Stimmbezirk Passau-West antritt. In herausfordernden Zeiten wie diesen sei es wichtig, Zukunftsperspektiven zu geben und Zuversicht zu vermitteln. Seine Strategie dafür verberge sich hinter „3Ps“: Profil in Berlin schärfen, einen Plan für Bayern haben und Präsenz vor Ort zeigen.
Profil gezeigt habe die CSU im rund um die Bewältigung der Energiekrise. Auf Druck der CSU sei eine Gaspreisbremse statt der ursprünglich geplanten Gasumlage umgesetzt worden. Bayern verzeichne für das vergangene Jahr den höchsten Zubau der erneuerbaren Energien, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt habe, darunter mit Biomasse ein Drittel des gesamten Zubaus in Deutschland in diesem Segment. Laut Meyer eine regionale Energiegewinnung, die auch Zusatzeinkommen für die Landwirtschaft generiere und gegen Vorwürfe verteidigt werden müsse, nicht nachhaltig zu sein.
Unter dem Motto „regional ist optimal“ trat Meyer dafür ein, die heimische Landwirtschaft zu fördern – ohne Flächenstilllegungen und die von Berlin geplante Reduktion der Tierhaltung, die sonst nach Osteuropa abwandere.
Cornelia Wasner-Sommer erläuterte die Bedeutung des Bezirkstags, dem sie seit bald zehn Jahren angehört, und in den sie sich auch in der nächsten Legislaturperiode einbringen will. Besonders im sozialen Bereich sei Niederbayern nah bei den Menschen, ob Pflegezuschüsse, Förderung von Heimen für Menschen mit Behinderung oder der Trägerschaft von Bezirkskliniken wie Mainkofen – der Bezirk sei ein Eckpfeiler des Sozialstaates. Auch sei der Bezirk mit den Thermen an einem wichtigen Wirtschaftsfaktor beteiligt.
Wasner-Sommer rief dazu auf, hier nicht nur an die Thermalbäder zu denken, sondern auch an die Bäcker, die die Brötchen für die Kurgäste herstellen und mit anderen Zulieferbetrieben zur Wirtschaftskraft des Passauer Landes beitragen.
Zum Schluss stellten sich Gerhard Waschler und Eva Resl vor. Beide kandidieren für die CSU-Landtagsliste. Waschler zeigte auf, dass Politik oftmals das Bohren dicker Bretter bedeutet. Als Beispiel nannte er die Bemühungen zusammen mit dem Ortenburger Unternehmen Micro-Epsilon nach der bereits erfolgreich tätigen Fraunhofer-Projektgruppe die Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts in der Region voranzutreiben. So könne man gut ausgebildete junge Menschen in der Region halten.
Neben Waschlers langjähriger Erfahrung stehen die Kandidaturen von Eva Resl und Stefan Meyer für die nächste CSU-Generation. Die junge Agrarwissenschaftlerin Eva Resl stammt aus einem Pockinger Landwirtschaftsbetrieb und arbeitet bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sie will sich für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik engagieren, die bezahlbare Lebensmittel garantiert. Dafür sei es nötig, die geplanten Flächenstilllegungen über 2023 hinaus auszusetzen.
Eva Resl rief dazu auf, den ländlichen Raum nicht zu vergessen, wo die Pendler aufs Auto angewiesen seien und Handwerker nicht aufs Lasten-Fahrrad umsteigen könnten. Somit bringe eine Fortführung des 9-Euro-Tickets keine Antworten auf die aktuellen Mobilitätsfragen. Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Familie Nothaft traditionell ein Weißwurstessen spendiert.
− va
