Den Haushalt zu verabschieden, gilt als Königsdisziplin eines Gemeinderates oder Stadtrates. Der Haushalt ist die Grundlage für alles Handeln der Volksvertreter. Darum wird die Haushaltsrede auch dazu genutzt, mit den „Regierenden“ abzurechnen.
In den vergangenen Jahren fiel diese Generaldebatte wegen der Pandemie-Auflagen (möglichst kurze Sitzungen) aus. Heuer sollten die Statements wieder gehalten werden dürfen. Im Vorfeld war vereinbart worden, dass jeder Beitrag vier Minuten dauern durfte. Eine Stechuhr gab es nicht. Hans Gaißinger (SPD) schaffte eine Punktlandung, Kühnert sprach 5:30 min., Leuzinger noch eine Minute länger, Knollmüller und Pollok-Will kamen auf rund 5 Minuten.
Die Redner hielten sich mit Analysen und Aufzählen von Zahlen zurück. Ihnen ging es mehr ums Grundsätzliche. Hans Gaißinger von der SPD appellierte vor allem an die CSU, sich doch im Stadtrat als Team zu verstehen.
Dank eines guten Branchenmixes stehe die Stadt bei den Einnahmen gut da. Wenn jemand erfahre, dass sich eine Firma aus dem Stadtgebiet verabschieden wolle, „sollten wir alle hingehen und versuchen, die Firma von den Vorteilen Vilshofens zu überzeugen“, statt der Verwaltung und dem Bürgermeister den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Wir sollten bitte als Team auftreten, dafür sind wir gewählt worden.“
Markus Kühnert (CSU) sah in der Tatsache, dass die Stadt so hohe Haushalts-Ausgabenreste hat, dass die Umsetzung von Projekten sehr zäh erfolge. Er forderte mehr Eigeninitiative, man müsse den Beteiligten auf die Finger schauen. Die Stadt habe Corona und Inflation bisher recht schadlos überstanden, „aber vielleicht ist das der letzte so positive Haushalt“.
Kühnert nahm sich die Aussagen von Bürgermeister Gams in einem Interview vor. Die Aussage, dass die Stadt beim Weggang eines Betriebes nichts hätte tun können, „kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein“. Betriebe kämen nicht von alleine. „Wir brauchen Flächen, die wir anbieten können.“ Gams solle sich darum bemühen.
Auch Wolfgang Leuzinger (ÜW) fragte, ob man im Fall des Weggangs von Domarin alles getan habe. Ungewöhnlich scharf war der Ton von Katrin Knollmüller (JL). Arbeitsplätze nach Vilshofen zu bringen, müsse zur Chefsache erklärt werden. Sie erwog die Einstellung eines Wirtschaftsmanagers. „Ein Weiter so gibt es mit uns nicht.“
Den schärfsten Ton schlug wie schon in der Vergangenheit Hansi Brandl an. Die Stadt lebe weit über ihre Verhältnisse. Sie verliere Firmen, zugleich gelinge es nicht, neue anzusiedeln. Gams erwecke bei Firmen den Eindruck, sie bräuchten sich in Vilshofen gar nicht erst zu bewerben. „Der Bürgermeister fährt die Stadt mit rasanter Geschwindigkeit an die Wand“, behauptete Brandl. Er lehne den Haushalt ab.
Brigitte Pollok-Will (FWG/Grüne) forderte den Bürgermeister und die Kollegen im Stadtrat auf, alle Entscheidungen auf ihre „Enkeltauglichkeit“ zu überprüfen. Man dürfe nicht nur in Beton und Asphalt denken, sondern müsse mehr den Menschen sehen.
Alfons Hölzlberger (AfD) forderte in seiner 30-Sekunden-Rede ein besseres Miteinander.
− hr
