Es ist die Rekordsumme von 207.009.100 Euro, die der Landkreis Dingolfing-Landau im Jahr 2024 ausgeben will und das ist natürlich ein Rekordhaushalt, nachdem in diesem Jahr die 189 Millionen Euro schon alle vorherigen Dimensionen gesprengt hatten.
Eine ganz wichtige Zahl nannte der Kreiskämmerer Andreas Wimbauer in der Sitzung des Kreisausschusses schon fast am Ende. Er rechnet damit, dass in etwa vier Jahren der Landkreis 40 Millionen Euro Schulden und die Kreisseniorenheime mit weiteren 20 Millionen Euro in der Kreide stehen werden. Trotzdem bekam am Ende der Diskussion der Haushalt eine lobende Zustimmung der Mitglieder im Kreisausschuss.
Um 18 Millionen Euro wird der gesamte Haushalt ansteigen und ein großer Punkt, der gerade in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt hatte, ist das Donauisar Klinikum. Der Landkreis will im nächsten Jahr das Defizit mit 5,6 Millionen Euro und im Jahr darauf mit weiteren sechs Millionen Euro ausgleichen. Hinzu kommen die fest geplanten Kosten für den Alltag und für die Maßnahmen wie den Neubau der OP-Säle in Dingolfing, der inzwischen gestartet ist und der mit etwa 6,5 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Mehr Personalkosten, höhere Grundsicherung
Landrat Werner Bumeder erklärte, dass man wohl ohne Schlüsselzuweisungen auskommen muss, dass es eine deutliche Steigerung bei den Personalkosten gibt, dass für die Jugendhilfe und die Grundsicherung erheblich höhere Beträge einzuplanen waren und vor allem, dass den Landkreis die Bezirksumlage belastet. 2024 müssen wohl 50 Millionen Euro nach Landshut überwiesen werden.
Das ist nicht mehr zu stemmen, ohne die Städte, Märkte und Gemeinden stärker zur Kasse zu bitten. Die Kreisumlage wird um 1,5 Punkte angehoben auf künftig 45 Punkte, im Jahr 2025 rechnet der Kreiskämmerer bereits mit 46 Punkten. Trotzdem glaubt Wimbauer, dass die Gemeinden weiterhin ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und sogar Spielraum für freiwillige Leistungen bleibt.
Die Kämmerin des Marktes Wallersdorf, Verena Hasler, schluckt: „Das trifft uns heuer schon gewaltig.“ Es ist nicht nur die erhöhte Kreisumlage. Ihrer Rechnung zufolge kostet den Markt Wallersdorf jeder halbe Punkt 100000 Euro, das summiert sich sogar auf 600000 Euro, da die Steuerkraft in Wallersdorf enorm gestiegen ist und somit der Markt noch stärker zur Kasse gebeten wird. Im Jahr 2023 musste Wallersdorf noch vier Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Künftig werden es 4,6 Millionen Euro sein, rechnet Hasler.
Die Prognosen gehen von einem Abflauen der Konjunktur aus, die Weltlage ist schwierig und instabil, gab Landrat Werner Bumeder zu bedenken, dass das ganze Zahlenwerk für viele Eventualitäten herhalten sollte. Zum Beispiel könne man auch nicht vorhersehen, wie die Bundesregierung auf die fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt reagiert, ob zum Beispiel die ÖPNV-Förderungen, die dem Landkreis zugesagt sind, auch kommen werden.
Landkreis wird weiterhin viel investieren
Trotz allem will der Landkreis nicht zurückstecken, wird weiter investieren, stellte Wimbauer klar. Das Schülerwohnheim und die Realschule Dingolfing, die Lebenshilfeschule in Landau, die Seniorenheime, die Berufsschule in Landau, die Landwirtschaftsschule in Landau, die Fachräume in den Realschulen, der Brandschutz in den Gymnasien – „das ist schon ein großes Programm“, stellte der Kreiskämmerer vor.
Richtig bezeichnete er, dass der Landkreis 2024 die Rücklagen aufbrauchen will und trotzdem in die Verschuldung geht. „Wir halten das für angemessen“, sagte Wimbauer, „eine ausgewogene Finanzierung“.
Zum Ende dieses Jahres wird der Landkreis 18,3 Millionen Euro Rücklagen und Kredite in Höhe von 14,2 Millionen Euro haben. Ende 2024 sollen die Rücklagen bis auf zwei Millionen Euro aufgebraucht sein und die Schulden auf 14,6 Millionen Euro ansteigen.
Es gibt hohe Posten im Haushalt des Landkreises. Größte Einzelmaßnahme ist der Neubau der Realschule Dingolfing. Hier geht es nicht nur um die 22 Millionen Euro für den Neubau, sondern auch um acht Millionen Euro für die Sanierung des Bestandsgebäudes. Die Kreisseniorenheime werden neu gebaut oder von grundauf saniert, beides im zweistelligen Millionenbereich. Im nächsten Jahr rechnet die Kämmerei mit 13 Millionen Euro für den Unterhalt der Straßen. Größter Straßenbau wird wohl der Kreisverkehr bei der B20 bei Landau werden. Großes Aufatmen wird es geben, wenn nächstes Jahr auch die Ortsdurchfahrt Mengkofen abgeschlossen wird. Einige Radwege sind eingeplant.
Um die ganzen Aufgaben am Landratsamt zu schultern, bekam der Stellenplan ebenfalls einstimmige Zustimmung. 13,96 neue Stellen wurden geschaffen.
Wolf kritisiert das Donauisar Klinikum
Nach den ganzen Zahlen ergriffen die Kreisräte das Wort, um den Haushalt ins rechte Licht zu rücken. Doch bevor es soweit kam, meldete sich Karl Wolf und sprach das Defizit des Donauisar Klinikums an und kritisierte den Landrat, der dieses so dargestellt habe, dass es ausschließlich wegen Corona und Bundesmaßnahmen soweit gekommen sei. Wolf ist überzeugt, dass das Problem durchaus „hausgemacht“ sei und sprach hier deutlich an, dass seiner Meinung nach der Landkreis Deggendorf auf Kosten von Dingolfing-Landau profitiere und man deshalb das ganze Vertragswerk auf den Prüfstand stellen solle.
Auf diese Unterstellung reagierte der Landrat entschieden: „Das muss ich zurückweisen.“ Deggendorf erfülle ebenso alle Verpflichtungen wie unser Landkreis, sagte Bumeder. Für Bumeder leisten die rund 2500 Mitarbeiter am Donauisar Klinikum viel Kraft und Energie und ohne diesen Zusammenschluss gäbe es diese „sehr gute medizinische Versorgung“ bei uns im Landkreis nicht mehr.
Mit einem Antrag, diese 5,6 Millionen Euro Defizitausgleich nicht in den Haushalt zu schreiben, kam Wolf nicht durch. Alle anderen waren dafür.
„Wir können dem zustimmen“, sagte Günter Schuster als Sprecher aller Bürgermeister, obwohl: „Der finanzielle Spielraum der Gemeinden wird enger.“ Man erhalte aber dank der hohen Investitionen einen Gegenwert und investiere auch in die Wirtschaft.
„Wir müssen nicht panisch sein“, ist auch das Fazit von CSU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Steininger. Dass der Haushalt mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, erkennt er allerdings, dennoch ist sein Urteil eindeutig: „Der Haushalt ist ausgewogen und die Kreisumlage mit 45 Punkten ein guter Weg.“
Für Werner Straubinger (PRO Dingolfing-Landau) ist es alle Jahre schön, dass sich der Landkreis frühzeitig an dieses Zahlenwerk mache, das gebe den Gemeinden Planungssicherheit in einer Zeit, in der so vieles ungewiss sei. Er möchte nicht, dass jetzt schon klar ist, dass nächstes Jahr die Kreisumlage wieder erhöht wird. „Da müssen wir auf Sicht fahren und uns dann nochmal unterhalten“, forderte Straubinger.
„Eine ausgewogene Entscheidung“ nannte Josef Pellkofer als Sprecher der Freien Wähler, den Entwurf. Gerade das große Investitionsprogramm überzeugte ihn. „Das ist ein guter Entwurf“ und nutzte die Gelegenheit loszuwerden, dass er eine „sehr bedenkliche, eine gefährliche Entwicklung“ sehe, wenn Bundesaufgaben immer wieder in die Kommunen abgewälzt werden.
„Ich finde es gut, wie der Haushalt zusammengestellt ist“, urteilte Christine Aigner für die Grünen. Angesichts der vielen Unklarheiten und Schwierigkeiten ist sie überzeugt: „Wir schaffen das.“ Auch Josef Koch (SPD) unterstützte den Haushaltsentwurf.
Die wichtigsten Zahlen im Haushalt 2024
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird im Verwaltungshaushalt auf 149.283.400 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 47.260.000 Euro festgesetzt.
Zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden Kredite in Höhe von 2.356.800 Euro aufgenommen. Zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan des Kreisseniorenheimes „St. Josef“ Reisbach werden Kredite in Höhe von 500.000 Euro aufgenommen und für das Kreisseniorenheimes „St. Antonius“ Mengkofen Kredite in Höhe von 400.000 Euro.
