Zweimal soll ein 57-Jähriger im Februar dieses Jahres ein Zelt für Flüchtlinge in Marklkofen (Landkreis Dingolfing-Landau) angezündet haben – aus Fremdenhass. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den Verdächtigen erhoben.
Am 31. Januar hatte eine zunächst unbekannte Person an einem leerstehenden Zelt, das damals als Notunterkunft für Vertriebene aus der Ukraine errichtet worden war, Feuer gelegt. Die Unterkunft war zu diesem Zeitpunkt unbewohnt und blieb auch nach dem Brand noch bewohnbar.
Benzin in Heizgerät gefüllt
Nachdem der Schaden überschaubar blieb, wurde in der nächsten Nacht Benzin in ein aufgestelltes Heizgerät gefüllt. Diesmal griffen die Flammen auf die Zeltwand und die hölzerne Stützkonstruktion über. Es entstand ein Schaden von fast 30.000 Euro. Knapp eine Woche nach der Tat hatte die Kriminalpolizei Landshut unter Leitung der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) einen 57-Jährigen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau festgenommen.
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirft dem Deutschen versuchte und vollendete Brandstiftung sowie Sachbeschädigung vor. „Von einer rechtsextremistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen Tatmotivation wird ausgegangen“, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit.
Flucht- und Wiederholungsgefahr
Der Mann sitzt aufgrund von Flucht- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Den Angaben zufolge streitet er die Tat ab. Menschen wurden in beiden Fällen nicht verletzt. Deshalb lautet die bereits Ende Mai erhobene Anklage zum Amtsgericht Landshut auch nicht auf schwere Brandstiftung, weil dieser Straftatbestand voraussetzt, dass sich zum Tatzeitpunkt im betroffenen Gebäude Menschen aufhalten.
Wegen des vermuteten extremistischen Hintergrundes wurde damals aber dennoch eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe gegründet, die den mutmaßlichen Brandstifter nach wenigen Tagen festnahm. Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen bestehen laut Generalstaatsanwaltschaft aktuell nicht.
− dpa
