Reisbach bleibt schuldenfrei: Seit 2010 hat Reisbach keinerlei Kredite mehr aufnehmen müssen, um den Haushalt zu stemmen. So auch heuer. Der Gemeinderat verabschiedete am Dienstag einstimmig die Zahlen für das laufende Geschäftsjahr. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf rekordverdächtige 25,7 Millionen Euro.
Demnach schließt der Verwaltungshaushalt mit 15,344 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 10,371 Millionen Euro ab. Der Verwaltungshaushalt 2023 hat sich im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent erhöht, der Vermögenshaushalt sogar um fast 21 Prozent.
Einige Maßnahmen von 2022 auf 2023 verschoben
Grund dafür ist, dass ein Teil der für 2022 geplanten Projekte wegen Rohstoffengpässen und langer Lieferzeiten in das Haushaltsjahr 2023 verlagert werden musste, wie Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner ausführte. Im Haushaltsjahr 2022 war dafür eigentlich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 2,7 Millionen Euro geplant. Zum Ende des Jahres konnten dann jedoch rund 1,5 Millionen Euro an die Rücklage zugeführt werden.
Das kommt dem Markt bei seinen Baumaßnahmen in diesem Jahr zu Gute. Größte Posten bei den Investitionen sind die Baukosten für den neuen Kindergarten „Haus für Kinder“ von 1,4 Millionen Euro, Baulandbeschaffung (1,306 Millionen), Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus Griesbach (850000 Euro), Grundstückskauf zur Baulandbeschaffung (750000 Euro) und die Sanierungskosten für das „Haus der Generationen“ in Haberskirchen (550000 Euro).
Der Markt will sämtliche Maßnahmen heuer ohne Kreditaufnahme abwickeln. Es ist jedoch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4,4 Millionen Euro eingeplant. Damit schrumpft das „Sparbuch“ der Gemeinde auf 1,677 Millionen Euro.
Auch wenn der Markt mittelfristig schuldenfrei bleiben will, müsse man vorsichtig weiterplanen. Holzleitner machte deutlich, dass die „hohe Preisentwicklung in allen Bereichen“ auch vor der Gemeinde nicht Halt mache.
Der Verwaltungshaushalt speist sich vor allem aus der Einkommenssteuer/Umsatzsteuer (41 Prozent) sowie Zuschüssen (15 Prozent) und Schlüsselzuweisungen (13 Prozent). Die größten Ausgaben entfallen auf das Personal (40 Prozent) sowie die Kreisumlage (28 Prozent).
Wie Holzleitner mitteilte, werden die Kindergartenbeiträge zum 1. September angehoben, bleiben aber sozialverträglich und gehören nach wie vor zu den günstigsten im Landkreis. Die Busbeförderung zum Kindergarten für die Eltern ist kostenfrei. „Mit dem neuen Kindergarten haben wir ein Großprojekt vor uns. Deshalb haben wir schon jetzt zusätzliches Personal eingestellt, so dass wir in den bestehenden Kindergärten derzeit auf einen Schlüssel von 1:7 kommen.“
Kindergarten: Gebühren werden angehoben
Das könne aber nicht so bleiben. „Wir müssen wieder Richtung Normalität gehen.“ Doch auch wenn ein Schlüssel von 1:11 nicht das Ziel sei, müssen künftig wieder weniger Erzieher pro Gruppe eingesetzt werden. „Das Defizit in den Kindergärten ist einfach zu hoch.“
Generell sei das Jahr 2022 ein schwieriges gewesen, wie der Bürgermeister betonte. Der Ukraine-Krieg habe die Preise nach oben getrieben. „Asphalt war teilweise überhaupt nicht zu bekommen“, weshalb einige Straßenbauprojekte verschoben werden mussten. 2023 sei man vorsichtig optimistisch, könne aber die Preisentwicklung nicht vorhersagen.
Deshalb mahnte Andreas Steinberger (CSU) auch an, sich zu überlegen, wo man sparen könne. Trotzdem dürfe man die Straßen nicht aus den Augen verlieren. „Nicht, dass wir da Rückstände bekommen.“ Ähnlich sah das Werner Asanger (FWG Haberskirchen/UWV Failnbach). „Wir leben leider in einer Vollkasko-Gesellschaft. Die Gemeinde soll sich um alles kümmern, es gibt immer weniger Eigeninitiative. Das treibt die Kosten in die Höhe.“ Da müsse man besonnen handeln.
Michael Trapp (SPD) verwies in seiner Haushaltsrede auf die gestiegen Umlagen von Kreis und Bezirk. „Und die Schlüsselzuweisungen sind gesunken.“ Keine gute finanzielle Ausgangslage also. Trotzdem sei er froh, dass gerade im sozialen Bereich – Kindergarten und „Haus der Generationen“ − heuer investiert werde.
Projekte zu verkleinern und Fahrzeuge zu leasen statt zu kaufen regte Robert Prielmeier (FWG Oberhausen/Niederhausen) an, um die Kosten zu senken. „Wir müssen weiter in die Zukunft schauen.“ Dankbar für die tollen Projekte, die der Markt heuer angeht, zeigte sich Karin Fellinger (FWG Griesbach). „Wir sind auf einem guten Weg und bringen etwas voran.“ Auch Markus Helfensteller (AfD) regte einen Sparkurs an. „Bisher sind die Einnahmen noch mehr als die Ausgaben, wir können nur hoffen, dass es auch so bleibt.“ Alle Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.
