In Form einer Videokonferenz hat die erste bzw. konstituierende Bezirksvorstandssitzung des Arbeitskreises Öffentlicher Dienst (AK OeD) der CSU Niederbayern stattgefunden. Durch die technische Unterstützung von CSU-Bezirksgeschäftsführer Konrad Hinterdobler konnte diese digitale Sitzung möglich gemacht werden.
AK-OeD-Bezirksvorsitzender Roland J. Kufner ging in seinem Rückblick auf die Bezirksversammlung mit Neuwahlen, den CSU-Bezirksempfang in Deggendorf, die vergangenen Landtags- und Bezirkstagswahlen und den Austausch der AG-/AK-Bezirksvorsitzenden und den jeweiligen Stellvertretern mit Europa-Abgeordneten Manfred Weber ein. Vor Weihnachten wurde wieder ein Mitgliederbrief herausgegeben. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde Landrat Bernd Sibler als Vertreter der zweiten kommunalen Ebene einstimmig in den Bezirksvorstand kooptiert. Damit hat sich der Vorstand komplettiert.
Erfreulich ist es, dass sich aus dem Kreis der Bezirksvorstandschaft die stellvertretende AK-OeD-Bezirksvorsitzende Elisabeth Rickl (Passau-Stadt) für eine Kandidatur zur Europawahl am 9. Juni zur Verfügung stellt und für die CSU-Liste nominiert wurde. Es ist ihr ein Anliegen, besonders in der Region für die CSU im Rahmen des Europawahlkampfes zu werben, auf die Bedeutung Europas hinzuweisen und das Team um Manfred Weber zu unterstützen.
Gegen Fachkräftemangel: Neuer Studiengang an der THD
Hinsichtlich des Fachkräftemangels sei man unter anderem mit der Universität Passau in der Lehrerbildung und einem angedachten Studiengang der Sozialen Arbeit an der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) auf einem guten Weg.
AK-OeD-Landesvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Waschler wies auf die anstehende Landesversammlung mit Neuwahlen am 6. Februar in der CSU-Landesleitung in München hin und kündigte einen Antrag zur Ablehnung des Genderns in der Öffentlichen Verwaltung an. Als Gastredner werden dort der neue Finanzstaatssekretär Martin Schöffel, MdL, und der neue Arbeitskreisvorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion Alfred Grob teilnehmen.
Darüber hinaus war es laut einer Pressemittelung sehr positiv, dass Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, für einen Austausch zur aktuellen Haushaltspolitik in Bayern zusammen mit dem Bezirksvorstand gewonnen werden konnte. Vor allem die Berliner Politik der Ampel belaste die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Steuereinnahmen sehr. Jetzt müsse man den Gürtel enger schnallen und nicht noch weitere Leistungsausweitungen wie beim Bürgergeld auf den Weg bringen. Bayern hingegen habe sparsam gewirtschaftet und trotz der Corona-Krise schon im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen, sodass es kein Haushaltsloch gebe.
Bayern in Haushaltsfragen gut aufgestellt
Das CSU-Prinzip Sparen und gleichzeitig Investieren habe sich bewährt, deshalb sei auch eine Rücklage vorhanden, die jedoch langsam abschmelze. Dennoch sehe Zellmeier Bayern in Haushaltsfragen noch gut aufgestellt. Wie es auch die beiden Bezirksvorstandsmitglieder Martina Sixt und Klaus Eckl anmerkten, so sieht ebenfalls Josef Zellmeier den im Dezember gefundenen Kompromiss der zuvor doch eher zähen Tarifverhandlungen der Länder als sehr positiv an. Dieser werde auf den Beamtenbereich übertragen werden.
− dz
