In seiner Sitzung hat der Gemeinderat Wallerfing (Lkr Deggendorf) dem Konzept für den Bau von Dorfhaus mit Feuerwehrgerätehaus in Neusling zugestimmt. Zudem wurde über die Stellungnahmen zum Bebauungsplan „MD Neusling“ beraten. Am Ende des öffentlichen Teiles gab Bürgermeister Hans Eigner zudem eine Stellungnahme ab als Antwort auf die Kritik, die Gemeinderat Thomas Brunner zum Thema Radwege bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Wallerfing geäußert hatte.
Brunner hatte kritisiert, dass trotz des Ankaufs von Grundstücken für den Radwegebau bislang noch nichts geschehen sei. Und dies, obwohl bei der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2020 behauptet worden sei, die Sache „Radweg nach Eichendorf“ sei geregelt. Diese Kritik richtete Brunner nicht nur an Bürgermeister Eigner, sondern auch an Landrat Bernd Sibler sowie seinen Vorgänger im Amt und jetzigen Bauminister Christian Bernreiter.
Radwegebau: Konzept in „Radoffensive Bayern“ aufgenommen
Eigner stellte dem entgegen, ein Konzept sei vorgelegt worden. Zudem sei man 2023 in die „Radoffensive Bayern“ aufgenommen worden, für den Ausbau der Radwege wurde Hilfe zugesagt. Mittlerweile seien zwei Kilometer von Neusling nach Herblfing gebaut. Fünf weitere Kilometer sind geplant, so der Bürgermeister, darunter auch der Radweg nach Eichendorf.
Das Konzept sieht eine Bausumme von gut 3,3 Millionen Euro vor. Weil die dabei anfallenden Kosten für die Gemeinde nicht kurzfristig zu stemmen sind, habe man sich um eine Verlängerung der Zuschuss-Frist bemüht und auch hier von allen Seiten Unterstützung erfahren. Bei der bisherigen Abwicklung, so Hans Eigner weiter, habe man sich auf eine hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Bauamt am Landratsamt, Landrat Bernd Sibler und Bauminister Christian Bernreiter verlassen können.
Denkmalamt verweist auf naheliegendes Bodendenkmal
Schwerpunkt der eigentlichen Sitzung im öffentlichen Teil war die Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wallerfing durch Deckblatt 13 und die Aufstellung des Bebauungsplanes „MD Neusling“. Neben dem Feuerwehrgeräte- und Bürgerhaus sollen auf der Fläche vier Bauparzellen entstehen. Wie Bürgermeister Hans Eigner informierte, sind seitens der Bürger weder Stellungnahmen noch Einwendungen eingegangen.
Die Stellungnahmen der Behörden hat der Gemeinderat abgewägt: Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und die Kreisarchäologie verwiesen auf ein Bodendenkmal, das sich in der Nähe befindet. Einer Umplanung, wie gefordert, widersprach die Gemeinde wegen des Fehlens eines alternativen Grundstücks.
Die Bayernwerk Netz GmbH bat um rechtzeitige Information für die Erstellung der Kabelanschlüsse. Die Deutsche Telecom GmbH verwies auf die ungehinderte Nutzung der Wege für die Erstellung der Leitungen und Anschlüsse. Die Abteilung Brandschutz am Landratsamt erinnerte an Löschwasserversorgung, Zufahrt und Flächen für die Feuerwehr.
Hochwassergefahr durch Bachlinger Graben
Die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt begrüßte die Schaffung von Wohnraum durch Innenverdichtung, erinnerte an die Ortseingrünung und verwies darauf, bestehende Gehölze möglichst zu schonen. Die Tiefbauverwaltung am Landratsamt erinnerte an die notwendigen Sichtdreiecke im Straßenbereich und die Versetzung des Ortsschildes. Die Abteilung Wasserrecht und das Wasserwirtschaftsamt stellten fest, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleistet sind. Auf die Hochwassergefahr durch den Bachlinger Graben seien die Bauwerber hinzuweisen. Seitens des Immissionsschutzes wurde auf möglichen Verkehrs- oder Gewerbelärm verwiesen. Eine schallschutztechnische Untersuchung hat der Planer bereits durchgeführt. Das staatliche Bauamt Passau verwies auf die Anlage eines Gehweges, die Einhaltung der Sichtfelder von 70 Metern, auf möglichen anfallenden Verkehrslärm und eventuell notwendige Lärmschutzmaßnahmen durch die Bauwerber. Nach der Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „MD Neusling“.
Über Raumaufteilung im Dorfhaus später beraten
Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Beschluss über den Bauplan des Dorfhauses mit Feuerwehrgerätehaus Neusling. Bürgermeister Eigner stellte kurz das Raumkonzept vor. Darin vorgesehen sind neben den Räumen für die Feuerwehr auch Räume, die von den Vereinen vor Ort genutzt werden können.
Gemeinderat Dr. Franz-Xaver Maidl fragte nach, ob für die Landjugendgruppe Neusling eine separat ausgewiesene Räumlichkeit vorgesehen sei. Dies ist nach Auskunft des Bürgermeisters nicht der Fall: Die Jugend könne wie jeder andere Verein die Räume mitnutzen. Gemeinderat Josef Maidl brachte in die sich entwickelnde Diskussion ein, dass Jugendliche sich nicht nur einmal die Woche treffen wollen, sondern mehrfach. Es sei deshalb sinnvoll, für die jungen Leute einen eigenen Raum auszuweisen.
2. Bürgermeister Manfred Eder meinte, die Diskussion um die Zuweisung der Räume sei zu früh und erinnerte daran, dass es ausschließlich darum gehe, über den Bauplan in der vorliegenden Form zu befinden. Erst wenn der Bau erstellt sei, könne man sich über die Zuweisung der Räumlichkeiten und die Belegung unterhalten. Mit 9:3 Stimmen befürwortete das Gremium das Konzept.
Die nächsten Termine in der Gemeinde
Mit der Bekanntgabe für anstehende Termine endete der öffentliche Teil der Sitzung: Nächste Gemeinderatssitzung ist am Donnerstag, 19. Oktober, um 19 Uhr. Ein Pflegesymposium findet am Mittwoch, 29. November, von 14 bis 16.30 Uhr am Landratsamt statt, der Wahlschulungstermin am Mittwoch, 27. September, von 18 bis 19.30 Uhr. Der Ausschuss für Kultur und Vereine trifft sich am 9. Oktober um 19 Uhr im FF-Gerätehaus in Wallerfing, um Gewässer II. Ordnung geht es am Samstag, 30. September, um 9 Uhr am Bauhof Neusling, die Sitzung des Bauausschusses erfolgt am Mittwoch, 11. Oktober, um 17 Uhr im FF-Gerätehaus in Wallerfing. Der Jahrtag der KSK Neusling ist für Sonntag, 1. Oktober, anberaumt.
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