Die Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 ist das dominierende Thema der öffentlichen Sitzung gewesen, zu der sich der Gemeinderat am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses traf.
Zur Zusammenkunft hieß Bürgermeister Thomas Stoiber auch Kämmerer Thomas Hölzl willkommen, der den Haushaltsplan erarbeitet hatte und den Gemeinderäten vorstellte. Der Kämmerer erläuterte im Verlauf der Sitzung die einzelnen Posten: Im Verwaltungshaushalt ergeben sich bei den Realsteuern, die in den Hebesätzen unverändert blieben, folgende Einnahmen: Grundsteuer A (Hebesatz 320 v. H.) 35.000 Euro, Grundsteuer B (Hebesatz 300 v. H.) 70.500 Euro, Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.) 565.000 Euro. Weitere wesentliche Posten sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit 941.000 Euro, die Schlüsselzuweisung mit 295.692 Euro (im Vorjahr 327.692 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten vom Staat mit 160.000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen mit 51.992 Euro und die Einkommensteuerersatzleistung mit 75.280 Euro. An Kanalgebühren fallen an 50.000 Euro und an Wassergebühren 40.000 Euro.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts machen die höchsten Posten aus die Kreisumlage mit 779.666 Euro (Vorjahr 555.794 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 260.000 Euro (Vorjahr 230.000 Euro), die Lohnkosten mit 184.400 Euro, die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft mit 233.427 Euro und die Schulverbandsumlagen mit 116.281 Euro (Vorjahr 76.037 Euro). An Unterhaltskosten für den Kanal stehen 105.800 Euro und für die Wasserversorgung 69.850 Euro im Ansatz. Dem Vermögenshaushalt kann man 392.141 Euro zuführen.
Für den Verwaltungshaushalt beträgt die Gesamtsumme 2.422.749 Euro (Vorjahr 2.208.391 Euro).
330.000 Euro für Gemeindeverbindungsstraße
Im Vermögenshaushalt setzen sich die Einnahmen im Wesentlichen wie folgt zusammen: Zuschuss Kernweg Oberpöring-Wallerfing 720.000 Euro, Restkostenzuschuss Kernweg vom Landkreis 70.000 Euro, Rücklagenentnahme 390.059 Euro, Pauschale Investitionszuweisung 126.500 Euro, Kostenbeteiligung Landkreis Gehweg Wallersdorfer Straße 40.000 Euro, Zuschuss Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Gneiding 100.000 Euro, Restzuschuss Gehweg Wallersdorfer Straße BAII 100.000 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Dem stehen als Ausgaben entgegen die Kosten für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Gneiding mit 330.000 Euro, ein Austausch des Rechens an der Kläranlage mit 200.000 Euro, der Austausch des Wasserschiebers im Ortsteil Niederpöring 330.000 Euro, der Breitbandausbau mit 300.000 Euro, die Erneuerung der Straßendecke im Haiderweg mit 100.000 Euro, die Beschaffung von PV-Anlagen mit 150.000 Euro die Planung „Wasserversorgung Fernwasser“ mit 100.000 Euro sowie Grunderwerb mit 400.000 Euro. Weitere geringere Posten betreffen die Sanierung diverser Gebäude, Zuschüsse und die Erneuerung von Geräten an Spielplätzen. Für den Ankauf von Geräten für den Bauhof sind 10.000 Euro eingeplant.
Das Zahlenwerk summiert sich im Vermögenshaushalt auf 2.031.000 Euro, was einen Gesamthaushalt von 4.453.749 Euro ausmacht.
Der Darlehensstand zum 31. Dezember 2023 betrug null Euro und an Rücklagen hatte die Kommune 1.996.175 Euro. Der Haushaltsentwurf wurde, wie vorgelegt, einstimmig abgesegnet und als Satzung beschlossen.
Keine Einwände gegen Finanzplan
Keine Einwände gab es auch gegen den Finanzplan für 2024 bis 2027, den Thomas Hölzl im Anschluss daran vorlegte. Er sieht für die Folgejahre folgende Zuwendungen aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vor: 2024 392.141 Euro, 2025 404.107 Euro, 2026 459.787 Euro und 2027 618.082 Euro.
An Investitionsmaßnahmen sind für 2025 die Planung/Baubegleitung der Fernwasserleitung mit 850.000 Euro, der Breitbandausbau mit 100.000 Euro, die Deckenerneuerung in der Weinseite mit 125.000 Euro und die Erschließung von Baugebieten mit 535.000 Euro vorgesehen.
Für 2026 sind noch einmal 1.150.000 Euro für Planung und Baubegleitung der Fernwasserleitung, 400.000 Euro für Grundstückkauf, 100.000 Euro für den Breitbandausbau und 150.000 Euro für Straßendeckenerneuerungen geplant.
Für 2027 sind dann weitere Deckenerneuerungen für 175.000 Euro, Kanalsanierungen für 50.000 Euro, ein Grunderwerb für 500.000 Euro und die Erschließung eines Baugebietes für 550.000 Euro vorgemerkt.
Eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich. Die Rücklagen werden zum 31. Dezember 2027 2.229.827 Euro betragen. Auch dem Finanzplan in der vorliegenden Form stimmten die Gemeinderäte zu.
Bauvorhaben besprochen
Nach den Beratungen des Haushaltsplanes informierte der Bürgermeister die Gemeinderäte über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Es waren dies die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf Fl.Nr. 403 der Gemarkung Oberpöring durch Robert Bauriedl und die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern mit Doppelgaragen durch Patrick Ebner, Stefan Salzberger und Franziska Englmeier im Baugebiet am Binderkreuz.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 30. April, um 19 Uhr statt.
