Von Stefan Gabriel
Eine „echte Kraftanstrengung“ sei es gewesen, den Haushalt für 2023 aufzustellen, sagte Kämmerer Florian Sterr am Dienstag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses. Dass es ein Haushalt in Krisenzeiten ist, sieht man dem Werk nicht auf den ersten Blick an: Es sind keine neuen Schulden vorgesehen, und die Investitionen fallen zwar etwas niedriger aus als in den vergangenen Jahren, liegen aber immer noch bei knapp 15 Millionen Euro.
Aber es hätte halt alles noch viel besser sein können. 2022 lief für die Stadt-Finanzen sehr gut, die schnelle Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie machte sich bemerkbar. 2023 hätte ein „extrem starkes“ Haushaltsjahr werden können, meinte Kämmerer Sterr. Doch seit dem 24. Februar ist alles anders. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt verändert, und insbesondere die dramatische Entwicklung auf den Energiemärkten schlage sich auch in den kommunalen Haushalten nieder, so Sterr.
Nach der bundesweiten Steuerschätzung vom Oktober ist für 2023 kein Einbruch der Steuereinnahmen in Sicht. Deshalb kann die Stadt immerhin mit etwa gleichbleibenden Einnahmen rechnen, insbesondere die Energie- und Personalkosten werden aber dramatisch steigen, erläuterte Sterrs Stellvertreterin Julia Reisinger. So springen etwa die Ausgaben für Strom von 1,3 auf 4,3 Millionen Euro. Beim Eisstadion heißt das beispielsweise: Statt 105000 Euro im Haushalt 2022 müssen nun 380600 Euro angesetzt werden. Die Ansätze fürs Gas explodieren von 0,4 auf 1,7 Millionen Euro. Und auch die Kosten für Heizöl oder Pellets sind gestiegen, für Benzin und Diesel oder für Chemikalien, die in der Kläranlage benötigt werden. Die Personalkosten werden laut Reisinger um rund 1,9 Millionen Euro auf etwas über 27 Millionen Euro im nächsten Jahr steigen.
Bei den Steuereinnahmen ist zunächst einmal bemerkenswert, das 2022 viel besser gelaufen ist, als bei der Aufstellung des Haushalts vor einem Jahr erwartet: Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich ein neuer Rekord von über 26 Millionen Euro ab (19,2 Millionen waren im Haushalt angesetzt). Für das nächste Jahr setzen Sterr und Reisinger nun gut 20 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer und etwa 21 Millionen Euro aus der Beteiligung an der Einkommensteuer an. Beim zweiten Posten macht sich positiv bemerkbar, dass die Zahl der Einwohner (mit Hauptwohnsitz in der Stadt) um 750 gestiegen ist. Bei der Gewerbesteuer könne es aber auch schnell größere Ausfälle geben, schließlich machten die Energiekosten auch den Unternehmen große Probleme, merkte der Kämmerer einschränkend an. Als dritter wichtiger Einnahmenblock werden die Schlüsselzuweisungen des Freistaats mit rund 7,2 Millionen Euro um rund drei Millionen über dem Ansatz des vorigen Jahres liegen.
Die wichtigste Zahl zur Bewertung eines Haushalts ist der Überschuss, der im Verwaltungshaushalt bleibt und als sogenannte Zuführung zum Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht. Für 2023 wird hier gerade einmal die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung von 2,23 Millionen Euro erreicht (nach 4,24 Millionen im Haushalt 2022). Zusammen mit Fördermitteln und Geld aus der Rücklage werden damit aber immerhin noch Investitionen von knapp 15 Millionen Euro möglich (2022: knapp 20 Millionen).
Neben dem Haushalt hat der Kämmerer die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 vorgelegt. Die Energiepreise sollen sich dann wieder etwa halbieren. Das ist absehbar, weil sich die Stadt einen Teil der Strom- und Gaslieferungen dieser Jahre heute schon zu entsprechenden Preisen gesichert hat. 2024 dürfte aber dennoch schwieriger werden als 2023. Dann schlagen nämlich zwei Folgen des guten Jahres 2022 durch: Wegen der hohen Steuereinnahmen in diesem Jahr gibt es übernächstes Jahr weniger Schlüsselzuweisungen und die Stadt muss mehr Umlage an den Landkreis zahlen. Nach der heutigen Einschätzung wird die Stadt 2024 überhaupt keinen Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaften. Doch das gute Jahr 2022 hilft dann auch: Es wandern 8,2 Millionen Euro in die Rücklagen, die 2024 für Investitionen zur Verfügung stehen, ohne dass neue Schulden nötig werden sollten.
Für 2025 rechnet Sterr mit dem Neubau der Grundschule Theodor Eckert. Dafür hat er 25 Millionen Euro angesetzt (bei etwa zwölf Millionen Förderung). Das sei dann nur mit einer – einmaligen – Neuverschuldung von sechs Millionen Euro zu stemmen. Eine Kreditaufnahme, die aber angesichts der Größe und Bedeutung der Investition gerechtfertigt sei.
Zunächst einmal werden die Schulden – mit dem Überschuss des Jahres 2022 – aber noch einmal reduziert von knapp 30 auf auf etwa 28 Millionen Euro. Innerhalb von zehn Jahren ist der Schuldenstand der Stadt damit um zehn Millionen Euro gesunken.
Große Investitionen
•Mehrkosten von 1,4 Millionen Euro fallen bei der Generalsanierung der Grundschule Mietraching an, 528000 Euro sind für die Planung der neuen Turnhalle vorgesehen.
•Insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro stehen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen im Haushalt. Der größte Posten sind 650000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
•Für die Neugestaltung des Stadtparks sind neben den 300000 Euro aus dem Haushalt 2022 weitere 417000 Euro eingeplant.
•Für Hochwasserschutz an Hammermühlbach und Trat sind 950000 und 600000 Euro vorgesehen.
•Für Anschaffungen der Feuerwehren stehen 464600 Euro im Haushalt.
•Für Investitionen in Straßen- und Wege sind insgesamt 2,4 Millionen Euro eingeplant, davon 650000 für die Erschließung des Gewerbegebiets Schachinger Gärten und 620000 Euro für Straßensanierungen.
•Investitionen in das Kanalsystem und die Kläranlage sind mit 1,7 Millionen Euro eingeplant.
