Den Haushaltsplan für das Jahr 2023, der das dominierende Thema der öffentlichen Sitzung war, hat der Gemeinderat am Dienstagabend bei seiner Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses beschlossen. Zur Zusammenkunft begrüßte Bürgermeister Thomas Stoiber den Kämmerer Thomas Hölzl, der den Haushaltsplan erarbeitet hat.
Hölzl stellte den Entwurf für das laufende Jahr vor und erläuterte die einzelnen Posten. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich bei den Realsteuern, die in den Hebesätzen unverändert blieben, folgende Einnahmen: Grundsteuer A (Hebesatz 320 v. H.) 35.000 Euro, Grundsteuer B (Hebesatz 300 v. H.) 69.900 Euro, Gewerbesteuer (Hebesatz 320 v. H.) 380.000 Euro. Weitere wesentliche Posten sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit 886.350 Euro, die Schlüsselzuweisung mit 327.692 Euro (im Vorjahr nur 58.640 Euro), die Betriebskostenförderung für den Kindergarten vom Staat mit 145.000 Euro, Miet- und Pachteinnahmen mit 51.992 Euro und die Einkommensteuerersatzleistung mit 69.788 Euro. An Kanalgebühren fallen 50.000 Euro an, an Wassergebühren 40.000 Euro.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts machen die höchsten Posten aus: die Kreisumlage mit 555.794 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 230000 Euro, die Lohnkosten mit 187.300 Euro, die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft mit 206.912 Euro und die Schulverbandsumlagen mit 76.037 Euro. An Unterhaltskosten für den Kanal stehen 108.000 Euro und für die Wasserversorgung 65.700 Euro im Ansatz. Dem Vermögenshaushalt kann die Gemeinde 456.864 Euro zuführen.
Verwaltungshaushalt beträgt 2.208.391 Euro
Die Gesamtsumme für den Verwaltungshaushalt beträgt 2.208.391 Euro.
Im Vermögenshaushalt setzten sich die Einnahmen im Wesentlichen wie folgt zusammen: Pauschale Investitionszuweisung 143.000 Euro, Zuschuss Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Gneiding 250.000 Euro, Zuschuss Kernweg Oberpöring-Wallerfing erste Rate 500000 Euro, Verkauf Bauparzellen „Weinbreite“ 167.100 Euro, Pauschale Investitionszuweisung 143.000 Euro, Rücklagenentnahme 1.246.036 Euro und Zuführung vom Verwaltungshaushalt 456.864 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Dem stehen als Ausgaben entgegen die Kosten für den Kernweg Oberpöring-Wallerfing 1.120.000 Euro, Sanierung GVS Gneiding 553.000 Euro, der Austausch der Wasserschieber in Niederpöring mit 240.000, Grunderwerb mit 400.000 Euro, Restkosten für den Bau des Gehweges Wallersdorfer Str. Bauabschnitt II 150.000 Euro.
Kosten für den Austausch des Rechens der Kläranlage 150.000 Euro, Planungskosten für Wasserversorgung Fernwasser 50.000 Euro, Kanalsanierung/Kamerabefahrung 50.000 Euro, Sanierung Lehrerwohnhaus 50.000 Euro, Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED 35.000 Euro und Sanierung Arzthaus 30.000 Euro.
Weitere kleinere Posten betreffen die Sanierung des Schlosses, die Erneuerung des Tores am FF Gerätehaus in Niederpöring, Erneuerungen von Geräten an den Spielplätzen, Geräte für den Bauhof und Ähnliches.
Das Zahlenwerk summiert sich im im Vermögenshaushalt auf 2.888.500 Euro, was einen Gesamthaushalt von 5.096.891 Euro ausmacht.
Kein Darlehen zu Beginn des Jahres
Der Darlehensstand zum 31. Dezember 2022 betrug 0 Euro und an Rücklagen hatte man 2.855.430 Euro. Der Haushaltsentwurf wurde, wie vorgelegt, einstimmig abgesegnet und als Satzung beschlossen.
Keine Einwände gab es auch gegen den Finanzplan für 2023 bis 2026, den Thomas Hölzl im Anschluss daran vorlegte. Er sieht für die Folgejahre folgende Zuwendungen aus dem Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt vor: 2023 456.864 Euro, 2024 289.272 Euro, 2025 378.608 Euro und 2026 529.613 Euro.
An Investitionsmaßnahmen sind für 2024 die Planung/Baubegleitung der Fernwasserleitung mit 83.500 Euro, Photovoltaik auf gemeindlichen Anlagen in Höhe von 150.000 Euro, ein Baugrundankauf mit 500.000 Euro und die Sanierung der Straße in der Weinseite mit 100.000 Euro vorgesehen.
Für 2025 sind noch einmal 1.050.000 Euro für Planung/Baubegleitung der Fernwasserleitung, 710.000 Euro für die Erschließung eines Baugebietes und 760.000 Euro für den Breitbandausbau geplant.
2026 stehen dann Straßensanierungen für 325.000 Euro, der Austausch von Wasserschiebern mit 50.000 Euro, Grunderwerb für 400.000 Euro und weitere 760.000 Euro für den Breitbandausbau vorgemerkt.
Eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich. Die Rücklagen werden zum 31. Dezember 2026 1.660.987 Euro betragen. Auch dem Finanzplan in der vorliegenden Form stimmten die Gemeinderäte zu.
Weitere Abstimmungen nach dem Haushalt
Nach den Beratungen des Haushaltsplanes befürworteten die Gemeinderäte mit 11:2 Stimmen den Antrag auf finanzielle Unterstützung der Pfarrkirchenstiftung Niederpöring für den Farbanstrich außen. Das vorliegende Angebot beläuft sich auf 48.500 Euro. Üblicherweise werden zehn Prozent der Summe, also 4850 Euro, von der Gemeinde übernommen.
Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil stand schließlich auch noch eine Information über mögliche PV-Anlagen auf Dächern von Gemeindebauten. In Frage kommen dafür: der Bauhof, die Feuerwehrgebäude, die Grundschule, das Kläranlagengebäude und das Lehrerwohnhaus. Schon im Vorfeld hatte man eine Firma beauftragt, die Ausgangslage und den Ist-Zustand auszuloten und die möglichen Leistungen, die Erträge, den Stromverbrauch der Gebäude, mögliche Investitionskosten, den Eigenverbrauch, die Kosten und damit die Wirtschaftlichkeit zu ermitteln. Empfohlen wurde, alle zur Verfügung stehenden Dachflächen mit Photovoltaik auszustatten. Möglich seien eine Eigenstromnutzung, eine Volleinspeisung oder eine Kombination aus beidem. Nächster Schritt sei die Einholung von Angeboten.
Ehe man sich mit den Themen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung befasste, gab Bürgermeister Thomas Stoiber noch zwei Termine bekannt: Am Sonntag, 7. Mai, begeht die KSK Oberpöring ihren Jahresgedenktag und die nächste Gemeinderatssitzung findet am 30. Mai um 19 Uhr statt.
− tre
Die Dächer der Gebäude im Besitz der Gemeinde, wie das Feuerwehrgerätehaus (l.) und die Grundschule, sollen PV-Anlagen erhalten. −Fotos: Rehm
