Zum wiederholten Male hat der Künzinger Gemeinderat über den Antrag auf Vorbescheid von Denis Petzenhauser zur Reptilienzucht entschieden. Die Gemeinderäte haben sich dafür am Montagabend zur März-Sitzung im Mehrzwecksaal der Sportanlage getroffen.
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung im Januar wurde über den Antrag von Denis Petzenhauser beraten. Damals erteilten die Gemeinderäte dem Antrag aufgrund tierschutzrechtlicher Bedenken nicht das gemeindliche Einvernehmen. Der Keller liegt in einem hochwassergefährdeten Gebiet. Beim letzten Starkregen waren dort die Keller überflutet worden, hatte Bürgermeister Siegfried Lobmeier die Gemeinderäte erinnert.
Nun lag der Antrag auf Vorbescheid erneut vor. Denis Petzenhauser hatte dem Landratsamt Deggendorf seine baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz, darunter die Verstärkung der Fenster und den Einbau einer Pumpe, beschrieben. Das Landratsamt hatte die Liste der durchgeführten Maßnahmen zusammen mit dem Antrag auf Vorbescheid an die Gemeinde zurückgeschickt. „Ich kann dem Antrag immer noch nicht zustimmen“, ließ sich Lobmeier nicht überzeugen. Ohne weitere Begründungen lehnte der Gemeinderat den Antrag auf Vorbescheid mit 1:12 abermals ab.
Antrag geht zurück ans Landratsamt
Der Antrag liegt nun wieder beim Landratsamt, erklärt Denis Petzenhauser auf Nachfrage. Die tierschutzrechtliche Abnahme durch das Veterinäramt sei bereits erfolgt und das Landratsamt habe die Hochwasserschutzmaßnahmen begutachtet, so Petzenhauser. Er habe bereits die Zusage des Landratsamtes, dass seinem Bauvorhaben nichts entgegenstehe und rechne damit, dass das Landratsamt den Gemeinderat bei seinem Antrag auf Vorbescheid überstimmen werde. Zur nächsten Gemeinderatssitzung will Petzenhauser dann den Bauantrag einreichen. Sollte das gemeindliche Einvernehmen wieder nicht erteilt werden, will er sich erneut an das Landratsamt wenden.
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Bauantrag von Christian und Birgit Schartner zum Neubau eines Doppelhauses mit Garage in der Unteren Römerstraße. Ebenfalls einstimmig erteilten die Räte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Josef Holler zur Errichtung eines Swimmingpools im Girchingerfeld.
Einstimmigkeit bei den weiteren Bauvorhaben in der Gemeinde
Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit Carport in der Girchinger Straße von Rupert Probst stand bereits in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Damals hatten die Gemeinderäte den Antrag wegen fehlender Informationen, insbesondere zur Frage der Zufahrt, zurückgestellt. Mit dem Antragsteller sei Kontakt aufgenommen worden, erklärte Lobmeier, baurechtlich spreche nichts gegen den Antrag. Der Gemeinderat befürwortete diesen einstimmig.
Ebenfalls einstimmig erteilten die Gemeinderäte das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid von Thomas Schafflhuber auf Nutzungsänderung des bestehenden Stadels und der bestehenden Garage zur Unterstellung von Maschinen seines Garten- und Landwirtschaftsbetriebes in der Mühlstraße.
Zum zweiten Mal in vier Jahren stand der Antrag auf Vorbescheid von Tobias Gerhardinger zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Sommerfeldstraße auf der Tagesordnung. Damals hatten Gemeinderat und Landratsamt das Einzelbauvorhaben an dieser Stelle kritisch gesehen und der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilt. Nun wolle man sehen, ob sich die Situation vielleicht geändert habe, so Lobmeier. Die Gemeinderäte befürworteten den Antrag diesmal einstimmig.
Parkplatz bei der Bäckerei Riesinger soll instand gesetzt werden
Gemeinderat Heinrich Schütz hatte am Ende der öffentlichen Sitzung noch eine Anmerkung. Er erkundigte sich nach der Situation des Parkplatzes bei der Bäckerei Riesinger. Der Schotterparkplatz zwischen der Tennisanlage und der Bäckerei gehört der Gemeinde und wird von der Bäckerei Riesinger und der Metzgerei Landstorfer genutzt. Auf dem Parkplatz sind im Laufe der Zeit einige Schlaglöcher entstanden, da hierüber auch die Anlieferung der Bäckerei und der Metzgerei mit großen Lkw erfolgt. Wer sei hier für die Ausbesserung zuständig, fragte Schütz und wurde dabei von Georg Zitzlsperger unterstützt.
Bürgermeister Siegfried Lobmeier kündigte an, diesbezüglich mit Bäckereibesitzer Armin Riesinger zu sprechen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Gemeinde und Riesinger den Parkplatz mehrfach instand gesetzt. In einem Beschluss aus dem Jahr 2013, als sich der Gemeinderat bereits mit der Frage der Zuständigkeit für den Schotterparkplatz befasst hatte, war festgelegt worden, dass sich die Nutznießer (Bäckerei Riesinger und Metzgerei Landstorfer) um die Instandsetzung kümmern müssen und sich die Gemeinde mit maximal 20 Prozent an den Kosten beteiligt. Darauf werde er bei den Gesprächen hinweisen, sagte Lobmeier.
− skr
