In der vor kurzem wieder eröffneten Kulturwirtschaft hat sich der Gemeinderat Buchhofen (Lkr Deggendorf) am Donnerstag zur Jahresschlusssitzung getroffen. Dazu waren auch alle Mitarbeiter sowie deren Partner und die Partner der Gemeinderäte eingeladen. Trotz des Charakters als Weihnachtsfeier galt es auch noch Beschlüsse zu fassen.
Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte für den Vorbescheidsantrag der Firma A-E-M GbR aus Buchhofen, Am Steig 1 a, aus. Beantragt wurde die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohnungen in der Penzlinger Straße 6, Flurnummer 197. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass die Parkplatzsituation eindeutig geklärt werden müsse.
Kosten für E-Ladesäule werden ermittelt
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, in der Wasserabgabesatzung den Paragraph 19 a ersatzlos zu streichen und die Satzung anzupassen. Hintergrund ist der Wegfall des Widerspruchsrechts. Ab Januar 2024 können bei allen Funkwasserzählern die Funkempfänger eingeschaltet werden. Unter „Sonstiges“ wurde die Errichtung von E-Ladesäulen thematisiert und Bauamtsleiter Michael Gaida beauftragt, die Kosten für Schnellladesäulen zu ermitteln. Im neuen Jahr soll dann darüber entschieden werden.
Bürgermeister Josef Friedberger ging in seinem Rückblick auf die wichtigsten Themen des zu Ende gehenden Jahres ein. Zum Reizthema Mobilfunk gab er bekannt, dass für den Sendemast Ottmaring, der nun auf einem privaten Grundstück aufgestellt werden soll, nur noch die Unterschrift fehle. Damit würde der Standort beim Feuerwehrhaus Ottmaring dann wegfallen. Der Funkmast am Recyclinghof mit einer Höhe von über 40 Metern soll im Frühjahr aufgestellt werden und dann Buchhofen, Manndorf, Kirchdorf und den südlichen Teil Ottmarings abdecken.
Nur noch zwei Parzellen in den Baugebieten frei
In die Fortführung des Breitbandausbaus komme allmählich wieder Bewegung, sagte Friedberger. Allerdings müssten die Zuschüsse vorfinanziert werden. Aus dem Regionalbudget der ILE Donau-Schleife seien nicht alle Anträge durchgegangen. Der TC Ottmaring habe dadurch aber eine Spülmaschine anschaffen können. Für 2024 sei vom SV Buchhofen ein Rasenmäherroboter beantragt worden. Da das Regional-Budget von 100000 Euro bereits wieder überzeichnet sei, bleibe es abzuwarten, was gefördert werde.
In den Baugebieten der Gemeinde seien aktuell nur noch zwei Parzellen frei. Im neuen Jahre werde sich der Gemeinderat Gedanken machen, wie weiter verfahren werden soll.
Ziel ist ein gemeinsames Feuerwehrhaus
Zu den bekannten Problemen um das Feuerwehrhaus Ottmaring sagte der Bürgermeister, mit dem Container und der Dienstanweisung sei eine Übergangslösung geschaffen worden, Ziel sei aber ein gemeinsames Feuerwehrhaus. Auch die Aktiven der Feuerwehr Ottmaring seien nicht mehr dagegen. Zudem könnten sich durch das geplante Umspannwerk stärkere Anforderungen an den Brandschutz ergeben. Dann müsste mit dem Betreiber eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Zur Grundschule stellte der Bürgermeister fest, dass eine Nachhallmessung Belastungen ergeben habe, so dass sich der Gemeinderat für die optimalste Lösung, nämlich die Erneuerung der Decken in den Kombiklassenzimmern, ausgesprochen habe. Zur Kindergartensituation teilte Friedberger mit, dass die Kinder in Wisselsing und Aholming untergebracht, die Plätze insgesamt aber sehr knapp seien. Er erwartet jedoch, dass der neue Kindergarten in Moos eine Entspannung bringt und diesen dann auch Kinder der Gemeinde Buchhofen besuchen können. Einen eigenen Kindergarten zu bauen, sei zwar diskutiert worden, werde aber nicht für sinnvoll gehalten.
Ortskernsanierung beginnt erst Ende April
Die Tagepflege laufe sehr gut und sei von Montag bis Freitag in Betrieb. Demnächst stehe ein Besuch des Amtes für Ländliche Entwicklung an. Die Ortskernsanierung im Zuge der Dorferneuerung kann erst Ende April beginnen. „Das bedeutet, dass eine Fertigstellung erst 2025 erfolgen wird“, erklärte der Bürgermeister. Zurückgestellt ist die Sanierung der Herzogbachbrücken, aber die Planung sei immerhin abgeschlossen. Wie es mit der Dorferneuerung weitergehe, sei derzeit nicht abzuschätzen, da die Fördermittel durch den Bund gestrichen wurden.
Die erhöhte Kreisumlage – voraussichtlich auf 51 oder 52 Prozent – werde im Haushalt der Gemeinde stark zu Buche schlagen. Friedberger befürchtet zudem eine weitere Steigerung. „Wir stehen noch gut da, aber es wird für manche Gemeinden sehr schwer werden“, bilanzierte der Rathauschef.
Abschließend dankte der Bürgermeister namentlich allen Mitarbeitern sowie dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Sein Dank galt auch allen Bürgern und vor allem den Vereinen für ihren Beitrag zum dörflichen Zusammenleben. Zweite Bürgermeisterin Bettina Huber sprach Friedberger den Dank des Gemeinderates aus. Das gute Betriebsklima sei auch seiner guten Führung zu verdanken.
− tf
