„Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Künzing wird in den kommenden Jahren noch enger werden“, das hat Bürgermeister Siegfried Lobmeier in seiner Rede zum Haushalt 2024 angekündigt. Dieser ist in der Gemeinderatssitzung am Montagabend vom stellvertretenden Kämmerer Lukas Körber vorgestellt und anschließend von den Gemeinderatsmitgliedern beschlossen worden.
Für das Jahr 2024 beträgt das Gesamtvolumen des Gemeindehaushaltes 11 055 830 Euro. Davon fallen 7076510 Euro auf den Verwaltungshaushalt, der sich gegenüber dem Vorjahresansatz um 404510 Euro erhöht. Der Vermögenshaushalt schließt mit 3979320 Euro ab, was gegenüber 2023 eine Verminderung von 3112 080 Euro bedeutet. Eine Kreditaufnahme von 500000 Euro ist ebenfalls eingeplant. Diesem hat der Finanzausschuss Lobmeier zufolge wegen des neuen Bauhofes zugestimmt. „Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft“, sagte der Bürgermeister. „Alle anderen aktuell laufen Maßnahmen müssen abgeschlossen werden, neue Projekte müssen warten.“
Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 hat sich gegenüber dem Vorjahr um 600000 Euro erhöht. Der Schuldenstand zum 1. Januar 2024 betrug 3499333 Euro. Die Gemeinde Künzing unterhält derzeit fünf Darlehen und Kredite. Hinzu kommen drei Ausfallbürgschaften für den FC Künzing in Höhe von 140000 Euro, 50000 Euro und 309815 Euro. Für die Bürgschaften war aufgrund der Höhe jeweils eine Einzelgenehmigung des Deggendorfer Landratsamtes nötig. „Da sollten wir von weiteren Bürgschaften dringend absehen“, sagte Lukas Körber.
Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen
Für die bestehenden fünf Kredite beträgt die Tilgungsleistung 190081 Euro. Für den neu aufzunehmenden Kredit sind noch keine Tilgungsleistungen vorgesehen. Zum 31. Dezember 2024 wird der Schuldenstand voraussichtlich 3809251 Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag am 31. Dezember 2023 bei 1105 Euro, zum 31. Dezember 2024 wird sie sich auf 1203 Euro erhöhen.
Bei der Gemeinde steigen die Ausgaben und die Einnahmen sinken. Bei letzteren wird die größte Position durch Steuern und Zuweisungen in Höhe von insgesamt 4706960 Euro gebildet. Darin enthalten sind die Schlüsselzuweisungen und die Einkommenssteuerbeteiligung. Die Schlüsselzuweisungen betragen im Haushalt von 2024 1043300 Euro und sinken gegenüber dem Vorjahr damit um 179700 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung steigt um 110000 Euro auf 2172000 Euro. Außerdem sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 35000 Euro auf 800000 Euro. Wasser und Abwasser bilden die zweitgrößte Einnahmeposition der Gemeinde mit 985000 Euro. 603000 Euro kommen zudem durch die Kindergartenbeiträge.
Die Kreisumlage erhöht sich um 398900 Euro
Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage am stärksten zu Buche mit 1998000 Euro. Im Vergleich zu 2023 hat sie sich um 398900 Euro erhöht. Wichtig zur Berechnung der Kreisumlage ist die Umlage- bzw. Steuerkraft der Gemeinde in 2022. „Die Gewerbesteuer war sehr hoch“, erklärte Körber dazu. Dadurch ist nun auch die errechnete Kreisumlage gestiegen. Die zweitgrößte Ausgabeposition bilden die Personalkosten von 1774700 Euro. Sie steigern sich durch Abschluss des Tarifvertrages und Erhöhung der Beamtenbesoldung um insgesamt 212600 Euro. Den drittgrößten Anteil an den Ausgaben hat die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 786000 Euro. Darauf folgen die Kosten für Wasser und Abwasser von 750000 Euro. Körber betonte bei seiner Vorstellung auch die Energiekosten, die von noch 135545 Euro in 2022 auf 240000 Euro im Haushaltsansatz von 2024 steigen.
Außerdem hat die Gemeinde Künzing eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für den vierjährigen Kalkulationszeitraum von 2022 bis 2026 durchgeführt. Grund ist, dass sich bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den vergangenen Haushaltsjahren eine große Unterdeckung aufgebaut hat. Seit 1. April sind die Gebühren deshalb deutlich erhöht. Dadurch könne der Bereich Wasserversorgung im Haushaltsplan 2024 mit einem Defizit von 13500 Euro als „fast kostendeckend“ beschrieben werden.
118950 Euro Defizit bei der Abwasserbeseitigung
Bei der Abwasserbeseitigung gibt es weiterhin ein Defizit von 118950 Euro, das hauptsächlich auf die erhöhten Energiekosten zurückgeht. Die wurden zwar bei der Kalkulation berücksichtigt, konnten aber nicht genau vorhergesagt werden. „Leider ist nicht mit so hohen Kosten gerechnet worden“, meinte Körber hierzu. Deshalb versucht man nun, die Kosten für den benötigten Strom mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage zu dämpfen.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes hat sich maßgeblich durch die Kreisumlage erhöht, die ca. 400000 Euro mehr als im Vorjahr beträgt. Das führt unter anderem dazu, dass im Haushaltsjahr 2024 der Verwaltungshaushalt nicht gedeckt werden kann. Um die Ausgaben vollständig decken zu können, ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 33050 Euro nötig. „Es ist auch für nächstes Jahr nicht sicher, dass wir den Verwaltungshaushalt decken können“, sagte Körber.
Investitionen nur für das „wirklich Notwendigste“
Der Vermögenshaushalt ist angelehnt an ein vom Gemeinderat abgestimmtes Investitionsprogramm. Zu den größten geplanten Investitionen und Baumaßnahmen für 2024 zählen der Neubau des Bauhofs mit 1200000 Euro, der Kauf des HLF 20 für die FF Künzing für 239700 Euro und die Gehwegsanierung im Ortsteil Forsthart für 75000 Euro. Die Investitionen sind Körber zufolge „wirklich nur das Wichtigste.“ Auch der Breitbandausbau mit Kosten von 1790982 Euro und Planungskosten von 13500 Euro ist vorgesehen. Jedoch werden 60 Prozent der Gesamtkosten durch den Bund gefördert und 30 Prozent durch das Land. „Das tut uns im Vermögenshaushalt richtig gut“, kommentierte der stellvertretende Kämmerer.
Eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist 2024 wegen der steigenden Ausgaben nicht möglich. Die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung kann nicht geleistet werden. Auch in den nächsten Jahren des Finanzplanungszeitraums ist die Mindestzuführung nicht sicher.
Neuer Bauhof lässt Mietkosten wegfallen
Lukas Körber bot auch einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2025. Als zukünftig entlastend führte er einen voraussichtlichen Rückgang der Kreisumlage an. Er begründete dies mit den in 2023 deutlich zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen, die als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage dienen. Auch der neue Bauhof werde 2025 fertiggestellt. Damit würden aktuelle Mietkosten von 35000 Euro wegfallen für eine Zinsbelastung von ca. 15000 Euro.
Als belastend im Haushalt beschrieb Körber, dass die Restzahlung für Aufbau des neuen HLF 20 mit Ausgaben von 344000 Euro geplant sei. Die Sanierung der Windgasse werde inklusive Planung 900000 Euro kosten, wovon ca. 470000 Euro gefördert werden. Auch müsse mit einer weiteren Erhöhung der Personalkosten gerechnet werden. Ebenfalls wies Körber darauf hin, dass es im Haushaltjahr 2025 fast keine Rücklage mehr gebe. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug zum 1. Januar 2024 667836 Euro, zum Beginn des Haushaltsjahres 2025 werden es voraussichtlich 286156 Euro sein.
Haushaltsjahr 2023 mit Ist-Überschuss von 479012 Euro
Lukas Körber stellte außerdem die Jahresrechnungsergebnisse für das Haushaltsjahr 2023 vor. Der Verwaltungshaushalt schloss mit einem Ist-Fehlbetrag von minus 177675 Euro ab, der sich aus Einnahmeresten, beispielsweise noch offenen Forderungen, ergab. Einnahmereste führten ebenfalls zum Ist-Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes von minus 14725 Euro. Der Gesamthaushalt summierte sich zu einem Fehlbetrag von minus 192400 Euro. Durch einen Ist-Überschuss von 671412 Euro bei den Verwahrgeldern von 2023 ergab sich ein Gesamtbestand mit einem Ist-Überschuss von 479012 Euro.
Am Montagabend behandelte der Gemeinderat außerdem den Antrag der SpVgg Forsthart für den Neubau eines Kleinfeldfußballplatzes. Zu diesem soll auch ein Geräteschuppen für Sportgeräte und Sportplatzpflege gebaut werden. Der Gemeinderat befürwortete das Vorhaben. Im Anschluss gab Siegfried Lobmeier noch baldige Termine bekannt. „Es wird wärmer, das Freibad öffnet am 18. Mai“, berichtete er. „Die Preise lassen wir gleich.“ Zudem wies er auf das Welterbefest in Künzing am 1. und 2. Juni hin. „Circa 70 Legionäre werden kommen.“ Dazu werde es auch ein großes Zeltlager geben. „Es wäre schön, wenn ganz viele Leute kommen“. Der Bürgermeister rechnet mit 1000 bis 2000 Besuchern.
