Die bayerische AfD trifft sich für ihren Politischen Aschermittwoch im Donaucenter Schubert in Osterhofen (Landkreis Deggendorf). Die Grüne Jugend Deggendorf ist dagegen, dass sich die AfD-Prominenz dort trifft - dafür hat sie nun ganze 865 Stimmen gesammelt.
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Gesammelt wurden diese Unterschriften auf der Demonstration gegen Rechts am 6. Februar in Deggendorf. Wie viele Menschen genau unterschrieben haben, teilte die Grüne Jugend Deggendorf nun in einer Pressemitteilung mit.
Offener Brief mit Unterschriftenliste verbunden
Verbunden mit der Unterschriftenliste ist ein Offener Brief, der nach Angaben der Grünen Jugend von der Lebenshilfe Deggendorf als Trägerin der Osterhofener Werkstätten sowie der Hausbrennerei Penninger unterstützt wird. In dem Brief heißt es: „Durch die jährliche Wiederkehr der extremen Rechten nach Niederbayern wird der Region ein massiver Imageschaden zugefügt. Es werden diskriminierende, wissenschaftsfeindliche und rassistische Reden geschwungen und das bei lässiger Volksfeststimmung. Wir wollen in unserer Region keine rechtsextremen Treffen!“
Zudem sei bereits im vergangenen Jahr nach der Aschermittwochs-Veranstaltung gegen Redner der AfD wegen Volksverhetzung ermittelt worden. „Das darf sich nicht wiederholen“, so die Grüne Jugend.
AfD-Veranstaltung findet neben Behinderten-Werkstätten statt
Zumal Landesvorsitzende aus Bundesländern eingeladen worden seien, welche vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden: „Das ist ein klares Zeichen der AfD Bayern: Sie sind glasklar dem rechtsextremen Höcke-Lager zuzuordnen und wollen auch so verstanden werden“, heißt es weiter in dem Offenen Brief.
Darin geht die Grüne Jugend auf einen weiteren Aspekt des Veranstaltungsorts im Gewerbepark Ruckasing ein: Das Donaucenter Schubert liegt direkt neben den Osterhofener Behindertenwerkstätten. Die AfD hingegen agiere behindertenfeindlich: „Der gerichtlich bestätigte Faschist und Kopf der AfD Björn Höcke“ habe 2023 gesagt, man müsse das Bildungssystem von „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion „befreien“, heißt es im Offenen Brief. Laut Höcke machten diese Projekte „unsere Kinder nicht leistungsfähiger.“ Die Grüne Jugend kritisiert, aus der AfD erhalte er dafür Rückendeckung. Ähnliche Aussagen fänden sich auch im Grundsatzprogramm der AfD.
Eine Propagandaveranstaltung in direkter Nachbarschaft einer Behindertenwerkstätte bezeichnet die Grüne Jugend deshalb als „zynisch“ und „grausam“. Sie fordert „das sofortige Aus für den AfD-Aschermittwoch im Landkreis Deggendorf“.
„AfD ist ein Gast wie jeder andere auch“
Toni Schuberl, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, fordert den Ausschluss der AfD auf allen Ebenen als Schlussfolgerung der Enthüllung über die menschenverachtenden Abschiebungs-Pläne der AfD. „Das fordere ich, das fordern die fast 900 Deggendorferinnen und Deggendorfer, die bei der Demo unterschrieben haben, und das fordern die Millionen Menschen, die in den letzten Wochen in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen sind. Das gilt auch für das Donaucenter Schubert in Osterhofen“, so MdL Toni Schuberl.
Die Unterschriften haben Vertreter der Grünen Jugend am Dienstag bei Familie Schubert als Betreiber des Donaucenters in den Briefkasten geworfen, da eine Übergabe mit Presse nicht erwünscht war. Auf Anfrage der OZ erläutert Sebastian Schubert: „Die AfD ist ein Gast wie jeder andere auch.“ Solange man sich versammeln dürfe und der AfD dies nicht untersagt sei, dürfe sie ihre Meinung kundgeben.
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