Als "absurden Vorstoß" hat MdL Alexander Muthmann (FDP) in einer Pressemitteilung die jüngsten Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu den Flutpoldern an der Donau bezeichnet. Obwohl das Expertengutachten noch nicht vorliegt, beharrt Aiwanger auf einem Bauverzicht, weil die Maßnahme eine unzumutbare Gigantomanie darstelle.
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Auch Grünen-Landtagsabgeordneter Toni Schuberl reagierte darauf "mit Entsetzen" in einem öffentlichen Brief an Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Dieser wiederum widerspricht Aiwanger zumindest nicht. Anders Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), der auf die Polder pocht.
Muthmann: Söder soll klar Stellung beziehen
"Aiwanger kennt nicht einmal ein Mindestmaß an Seriosität. Wenige Tage vor der Kommunalwahl handelt er aus reinem Populismus. Sachargumente und wissenschaftliche Erkenntnisse zählen für ihn nicht", kritisiert Muthmann. Der Freyunger Abgeordnete erwarte nun, dass Ministerpräsident Markus Söder klar Stellung bezieht und die Kompetenzen klärt. Die Flutpolderfrage gehöre in das Umweltministerium, betont Muthmann. Sein Kommentar zu Aiwanger: "Verantwortliches Regierungshandeln ist ihm völlig egal. Er agiert, wie es ihm gerade gefällt."
Ein Sprecher des für die Polder zuständigen Umweltministeriums versicherte gegenüber der PNP, dass die Erstellung der Gutachten weitergeführt werde, "Ergebnisse werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen". Doch welche Relevanz werden sie nach Aiwangers Vorstoß noch haben?
− pnp
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