Mehrfach hat der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Toni Schuberl die seit mittlerweile neun Jahren durchgeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich rechtswidrig bezeichnet und in den letzten Jahren Klagen Einzelner beim Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Kontrollen eingereicht. Alle wurden abgewiesen – doch im jüngsten Fall habe Gericht eine „wegweisende Aussage“ gemacht: In Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2022 dürfte die „streitgegenständliche Grenzkontrolle“ gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen haben, heißt es in einem Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 17. April an Schuberl.
