Auf Einladung von BBV-Präsident Siegfried Jäger kam der SPD- Bundestagabgeordnete Johannes Schätzl zu einem gemeinsamen Austausch in die BBV-Geschäftsstelle nach Passau. Mit dabei waren auch Bezirksbäuerin Claudia Erndl sowie Kreisbäuerin Renate Stöckl und Kreisobmann Josef Hopper.
Jäger kritisierte den Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz, der freiwillige Regelungen im Vertragsnaturschutzprogramm aushebeln würde, wie er sagte. Die Waldbewirtschaftung werde erschwert. Zudem seien erhebliche Strafen vorgesehen. Dies führe zu einer großen Verunsicherung bei den Waldbesitzern. Jäger, der als BBV-Waldpräsident bayernweit im Forstbereich aktiv ist, forderte dringend Nachbesserungen.
Schätzl betonte, dass es noch keinen offiziellen Gesetzesentwurf gebe. Es sei allerdings unstrittig, dass nach 50 Jahren eine Überarbeitung des Waldgesetzes erforderlich ist. Er betonte, dass Wald auch weiterhin Ländersache bleibe. Dazu fördert der Bund mit mehreren hundert Millionen Euro Wiederbewaldung und Waldumbau. Aber: „Dringend benötigte Förderprogramme zum klimagerechten Umbau des Waldes können nur auf Basis einer eindeutigen Gesetzeslage aufgelegt werden“, so der SPD-Politiker. Sobald der offizielle Kabinettsentwurf vorliege, sei er zu einem weiteren Austausch zu dem Thema bereit.
Schätzl berichtete, dass derzeit zum EU-Lieferkettengesetz die Spielräume bei der Umsetzung geprüft werden. Jäger warnte davor, ein neues Bürokratiemonster aufzubauen. Er betonte, dass in Deutschland bei Rodungen in der Regel Ersatzflächen aufgeforstet werden. Von daher sei es nicht nachvollziehbar, wenn „für jeden Ster Brennholz die Geodaten des gefällten Baumes nach Brüssel gemeldet werden müssen.“ Schätzl sicherte zu, sich für unbürokratische Lösungen einzusetzen.
Als weiteres Thema wurde der Entwurf des Tierschutzgesetzes angesprochen. Jäger wies darauf hin, dass von dem geplanten Verbot der Anbindehaltung ca. 10000 insbesondere kleinere Betriebe in Bayern betroffen wären. Viele wären deshalb zur Aufgabe gezwungen. Kreisobmann Josef Hopper erinnerte auch an Platzvorgaben in der Schweinehaltung, die dazu führten, dass sehr viele Betriebe aufgeben werden, weil sie die geforderten Umbauten nicht durchführen können. Ähnliches sei bei der Rinderhaltung zu erwarten.
Einigkeit bestand darin, zumindest die Kombinationshaltung, also Anbindehaltung mit 90 oder 120 Tagen Auslauf, in Bayern dauerhaft zu ermöglichen. Schätzl betonte, er werde sich dafür einsetzen. Er habe sich bereits deutlich dafür ausgesprochen, für auslaufende Betriebe längere Übergangsfristen zu ermöglichen.
Auch die notwendigen Entlastungsmaßnahmen nach Wegfall der Agrardieselerstattung wurden angesprochen. Hier werde noch nach Lösungen gerungen. Bezirksbäuerin Claudia Erndl bedankte sich für den konstruktiven Austausch. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, die Gespräche fortzusetzen.
− red
